Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern. “Eine Offenlegung von Vergütungen, wie es sie bereits in Schleswig-Holstein gibt, wäre ein Anfang”, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Diana Behr am Montag in Schwerin.
Nach der jüngsten Besoldungserhöhung erhielten Landräte in Mecklenburg-Vorpommern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe monatlich fast 10 500 Euro aus Steuergeld. “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten deshalb erfahren, was gewählte Vertreterinnen und Vertreter zusätzlich, zum Beispiel für ihre Tätigkeit in Aufsichtsgremien, erhalten”, begründete Behr die Forderung.
Sie reagierte damit auf einen Bericht von NDR 1 Radio MV, demzufolge Landräte in Mecklenburg-Vorpommern – anders als etwa ihre Kollegen im Nachbarland – nicht offenlegen, wie viel sie für Nebentätigkeiten bekommen. Dazu zählen Sitze in kommunalen Aufsichtsräten oder in den Verwaltungsgremien der Sparkassen.
Wie der Landkreistag als Spitzenverband der sechs Landkreise gegenüber dem NDR erklärte, bestehe für Landräte keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte, anders etwa als für Bundestagsabgeordnete. Generell sei man offen für mehr Transparenz, sie müsse dann aber auch für andere Amts- und Mandatsträger gelten, zitierte der NDR einen Sprecher des Landkreistages.
