Der CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei hat einen Sonderermittler in Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorgängen rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas gefordert.
„Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion der „Bild“-Zeitung (Montag). „Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausnutzen.“ Er sprach dem Blatt zufolge von langjährigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen.
Frei bezog sich auf den erst jüngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt hatte. Erst kurz vor Weihnachten 2022 informierte die Landesregierung den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung darüber. Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung vor allem zu dem Zweck gegründet worden, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Gasleitung unter Sanktionsandrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu unterstützen.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Stiftung loswerden, deren zweiter Zweig sich der Klimaschutz-Erziehung widmet.
