Die jüngsten Vorfälle rund um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sorgen für Sondersitzungen von Rechts- und Finanzausschuss des Landtags in der kommenden Woche.
Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben die außerordentlichen Treffen beantragt, wie die Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU), Harald Terpe (Grüne) und René Domke (FDP) am Freitag mitteilten. Der einzige Tagesordnungspunkt laute: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Die Affäre wird dabei kurz „Kamin-Gate“ genannt.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 Steuerakten der Stiftung in einer Kurzschlussreaktion verbrannt, nachdem sie gemerkt hatte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr zur Bearbeitung lagen. Nach den Unterlagen war fieberhaft gesucht worden. Die Frau offenbarte sich ihrem Vorgesetzten, der Anzeige erstattete. Das Verfahren gegen sie wurde gegen eine Geldauflage im Herbst 2022 eingestellt. Die Sache wurde erst am Mittwoch nach einem Medienbericht öffentlich bekannt.
Terpe erklärte, Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Justizministerin Jaqueline Bernhardt (Linke) ließen weiterhin mehr Fragen offen als dass sie Antworten gäben. „Wir erwarten in den Sondersitzungen der Fachausschüsse von den verantwortlichen Personen plausible Antworten zur Geschichte rund um die verbrannte Steuererklärung der sogenannten Klimastiftung.“
Domke äußerte die Vermutung, dass der Fall nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Er forderte eine „Zeitenwende“ in MV. „Weg von rot-roten Russlandverstrickungen und Vertuschungen hin zu absoluter Transparenz.“ Liskow bezeichnete das Verhalten der Regierung im Umgang mit Geschehnissen rund um die Stiftung als „unanständig“. Dass der Vorgang um die verbrannte Steuererklärung unter das Steuergeheimnis fallen solle und deswegen die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei, nannte er eine „dünne Erklärung“. Die Landesregierung habe vielmehr versucht, den Vorgang zu verschweigen und dafür sogar in Kauf genommen, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen, meinte er.
Zuvor hatte Finanzminister Geue erklärt, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Dezember 2022 über die Vernichtung von Steuererklärungen der Klimastiftung durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten informiert zu haben. Allerdings hatte der Leiter des Finanzamtes den Vorgang schon sieben Monate zuvor angezeigt.
Das Finanzministerium beteuerte am Freitag erneut, dass es bis zum Bekanntwerden der aktuell in den Medien erhobenen Vorwürfe wegen des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterin daran gehindert gewesen sei, sich zur Vernichtung der Steuererklärungen öffentlich zu äußern. Die Mitteilung vom 22. Dezember 2022 an den Untersuchungsausschuss sei möglich gewesen, weil der Ausschuss zur Vertraulichkeit verpflichtet sei. Das Justizministerium verwies darauf, dass es nicht verpflichtet sei, die Öffentlichkeit über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften zu informieren.
Die Klimastiftung war vorrangig errichtet worden, um die Nord Stream 2-Pipeline an Sanktionsdrohungen der USA vorbei fertigbauen zu können. Die Stiftung wurde mit 20 Millionen Euro von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 ausgestattet. Darauf soll sie nun 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen. Dagegen zog die Stiftung vor das Finanzgericht, das noch nicht entschieden hat.
