Die Opposition bezweifelt die Beteuerungen der Landesregierung, in der Frage der Schenkungssteuer für die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern keinen Druck auf das zuständige Finanzamt ausgeübt zu haben.
„Wäre es wirklich so, wie Herr Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag. „Ich kann mir die Tat der Beamtin nur so erklären, dass der Druck, den das Finanzministerium auf das Finanzamt ausgeübt hat, gewaltig gewesen sein muss.“
Steuerunterlagen zur Klimastiftung waren zwischenzeitlich verschwunden. Sie wurden nachgefordert und der Klimastiftung ein Bescheid über die zu zahlende Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen Euro zugestellt. Dagegen zog die Stiftung vor das Finanzgericht Greifswald. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) betonte, es sei kein politischer Druck auf das Finanzamt ausgeübt worden.
Liskow kündigte Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses zu dem Vorgang an. Außerdem müsse Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dazu vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung befragt werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, der viele Fragen aufwerfe. Für ihn stelle sich die Frage, welches Motiv eine Beamtin für das Verbrennen gehabt haben könne. „Wenn der Vorgang nicht rechtzeitig weitergeleitet wurde und man aus Angst die Erklärung verbrannte, lässt auf genau politischen Druck schließen oder auf eine ungesunde Fehlerkultur“, meinte Domke. Die AfD-Fraktion sprach von einem Vorfall, der das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttere.
Einem Bericht des Magazins „Cicero“ zufolge soll eine Beamtin des Finanzamtes die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb „Cicero“ weiter. Die Klimastiftung war vorrangig für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 gegründet worden, um Sanktionsdrohungen der USA zu umgehen.
