Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung schnelle Aufklärung versprochen. „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk.
Einem Bericht des Magazins „Cicero“ zufolge soll eine Beamtin des Finanzamtes die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb „Cicero“ weiter.
Schwesig wies eine Einflussnahme von Seiten der Politik dagegen zurück. „Ganz klar ist aber: die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“ Der Finanzminister habe zudem am Mittwoch klargestellt, dass das zuständige Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer ausgestellt habe. „Und das ist sehr wichtig, dass Steuern nach Recht und Gesetz festgesetzt werden.“
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen.
