Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig droht wegen des Wirbels um ihre umstrittene Klimaschutzstiftung neuer Ungemach.
Eine Finanzbeamtin soll mindestens eine Steuererklärung der Stiftung MV in einem Kamin verbrannt haben, nachdem die Unterlagen als verloren galten und die Behörde politisch unter Druck geraten war. Das berichtet das Magazin „Cicero“. Demnach handelt es sich bei dem Dokument um eine Schenkung des russischen Gaskonzerns Gazprom an die Stiftung, die schon im vergangenen April für Aufsehen sorgte.
Den Angaben zufolge spendierte Gazprom der Stiftung 20 Millionen Euro, wovon die Hälfte eigentlich als Schenkungssteuer hätte abgeführt werden müssen. Im April 2022 stellte sich jedoch heraus, dass dies bis dahin nicht geschehen war. Damals gab die Stiftung laut „Cicero“ als Erklärung an, die notwendigen Steuererklärungen eingereicht zu haben. Allerdings habe das Finanzamt die Dokumente verloren.
Nachdem der Druck wegen der verschwundenen Steuererklärung größer wurde, hatte das zuständige Finanzamt eine Untersuchung eingeleitet. Dabei soll die zuständige Beamtin angegeben haben, nicht im Besitz der Steuererklärungen zu sein. Später soll die Frau die Papiere doch noch in ihrem Büro gefunden haben. „Aus Panik“ habe sie mindestens eine der zwei Originaldokumente dann im Kamin einer Bekannten vernichtet, berichtet „Cicero“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Stralsund. Schwesigs Landesregierung in Person von Justizministerium Jacqueline Bernhardt soll über den Vorgang in Kenntnis gesetzt worden sein.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Kritiker sprechen von einer Schein-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen.
Nord Stream 2 wurde 2021 schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden. Mit den Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken unter Ministerpräsidentin Schwesig befasst sich ein Sonderausschuss des Landtags.
