Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich dafür aus, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege zu deckeln.
„Der Eigenanteil muss derjenige sein, der fest und starr ist. Und der Teil, der über die Pflegekassen und Steuerzuschüsse kommt, muss dynamisch sein. Nur so werden Pflegebedürftige und ihre Angehörige dauerhaft entlastet und können die ständig steigenden Kosten in der vollstationären Pflege aufgefangen werden“, sagte Drese in Reaktion auf die erneut deutlich gestiegene finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner.
Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen stiegen die zu zahlenden Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen innerhalb der letzten zwölf Monate im Bundesdurchschnitt um 13 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar um knapp 27 Prozent.
Der deutliche Anstieg in MV ist nach Ansicht von Drese vor allem auf die höheren Gehälter von Pflegebeschäftigten durch die seit dem 1. September 2022 geltende Tariftreueregelung zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei die sukzessive Erhöhung der Pflegemindestlöhne. „Die überdurchschnittliche Steigerung zeigt damit auch, wie niedrig die Entlohnung in vielen Pflegereinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern war“, verdeutlichte die Ministerin.
„Die höhere Entlohnung für das Pflegepersonal ist deshalb absolut gerechtfertigt und begrüßenswert“, so Drese. „Im bestehenden System führt sie aber dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden“, sagte Drese. Die Ministerin erwartet von der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Jahr belastbare Vorschläge, um die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen und planbar zu machen. Auch ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müsse in diesem Jahr vorgelegt werden, so die Ministerin.
Die eingeleiteten Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen oder die höheren Steuerzuschüsse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. „Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen“, verdeutlichte Drese.
„Angesichts des demografischen Wandels wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren weiter rasant steigen. Für eine gute, zukunftsfeste Pflege brauchen wir deshalb eine Reform der Pflegeversicherung und eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen“, so Drese.
