Mecklenburg-Vorpommern lässt die Ausweisung neuer Eignungsgebiete für Windparks in kommunaler Zuständigkeit, will die vier regionalen Planungsverbände aber mit klaren Vorgaben zu schnelleren Entscheidungen drängen.
Seit zehn Jahren komme das Land kaum noch voran. „In einer Region sind wir in der siebten Runde des Beteiligungsverfahrens. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Meyer am Donnerstag in Schwerin in einer Informationsveranstaltung, die der CDU-Wirtschaftsrat für Unternehmer organisiert hatte.
Nach den Worten Meyers liegen seit Mittwoch die zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmten Vorschläge für die künftigen Regularien vor, mit denen wieder mehr Schwung in den Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden solle. Demnach gibt das Land Ausschlusskriterien vor, denen zufolge etwa Nationalparks und europäische Vogelschutzgebiete ausgenommen bleiben. Somit blieben knapp fünf Prozent der Landesfläche für Windparks nutzbar. „Dann können die Planungsverbände abwägen, welche Gebiete genutzt werden, um das vom Bund vorgegebene Ziel von 2,1 Prozent als Windeignungsgebiete zu erreichen“, erklärte Meyer. Dieses Verfahren werde Thema einer Kabinettssitzung im Februar sein.
Trotz hochgesteckter Ziele waren in Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr lediglich 15 neue Windräder errichtet worden, im Windkraft-kritischen Bayern 14, im Nachbarland Schleswig-Holstein 132. „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bilanz der letzten Jahre enttäuschend“, konstatierte Meyer. Einen deutlichen Schub erwarte er nun aber auch durch eine weitere, schon auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung. Demnach werde die umweltrechtliche Prüfung von der kommunalen auf die Landesebene geholt, dort konzentriert und mit zusätzlichen Stellen ausgestattet.
Laut Meyer warten Anträge auf die Errichtung von 832 Windrädern im Nordosten auf Entscheidungen.
