Nach knapp zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Schwerin das Ermittlungsverfahren gegen die frühere Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss (SPD), eingestellt.
Im Zuge der Untersuchungen habe sich kein hinreichender Verdacht auf Vorteilsnahme ergeben, sagte am Mittwoch eine Behördensprecherin in Schwerin. Zuvor hatten Medien über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft berichtet.
Den Ermittlungen waren im Frühjahr 2021 die Strafanzeige eines Kommunalpolitikers der Piratenpartei und der Bericht der Korruptionsbeauftragten des Landkreises vorausgegangen. Weiss war vorgeworfen worden, vom Piraten Open Air in Grevesmühlen, für das sie sich eingesetzt habe, in ihrem Wahlkampf Unterstützung erhalten zu haben. Daraufhin ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Vorteilsnahme nach.
Die SPD-Politikerin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, für die Dienstleistungen vor der Landratswahl bezahlt zu haben. Bei der Stichwahl um das Amt an der Verwaltungsspitze Nordwestmecklenburgs Mitte 2021 war Weiss ihrem CDU-Herausforderer Tino Schomann unterlegen.
Weiss sagte, sie sehe in den Korruptionsvorwürfen den Hauptgrund für ihre Wahlniederlage. Mit der Einstellung des Verfahrens fühle sie sich nun teilweise rehabilitiert.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat nicht automatisch Auswirkungen auf das beim Innenministerium noch anhängige Disziplinarverfahren gegen Weiss. Es hatte während der strafrechtlichen Ermittlungen – wie üblich – geruht und wird nun wieder aufgenommen.
