In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an der Erreichbarkeit von Behörden seit der Corona-Pandemie.
Nach dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone berichtete am Montag auch der Petitionsausschuss des Landtags über Beschwerden von Bürgern, dass Ämter noch immer nur nach vorheriger Terminvergabe aufgesucht werden könnten. Daneben sorge die telefonische Erreichbarkeit für Kritik, so der Ausschuss.
Als Beispiel wurde die Führerscheinstelle des Landkreises Rostock genannt. Eine Kreissprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass für Anliegen rund um das Thema Führerschein ein Termin im Internet vereinbart werden müsse. Jeden zweiten Mittwoch würden dazu Termine für die nächsten zwei Wochen auf der Internetseite freigeschaltet. Dazwischen würden auch abgesagte Termine angeboten. Aufgrund der aktuell großen Nachfrage wegen der Pflicht zum Umtausch alter Führerscheine seien diese Termine oft schon nach einer Stunde vergeben, räumte sie ein.
Dass der Bürger möglichst nicht spontan beim Amt erscheinen soll, ist laut Ausschuss kein Einzelfall. „Die Mitglieder des Petitionsausschusses erreichte mehrfach die Kritik, dass Behörden infolge der Corona-Lockdowns nur noch nach Terminvergabe öffentlich zugänglich und telefonisch nicht erreichbar sind“, erklärte der Vorsitzende Thomas Krüger. Auch mit der Online-Terminvergabe gebe es mitunter Probleme.
Nach der Corona-Pandemie sollten sich die Ämter wieder stärker für den Publikumsverkehr öffnen, forderte Krüger. „Die öffentliche Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und sollte dementsprechend auch wieder regelmäßig ohne Zugangsbeschränkungen zugänglich sein.“ Der Ausschuss habe den Landkreis Rostock, den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium zu seiner Sitzung am Mittwoch geladen.
Zuvor hatte der Bürgerbeauftragte Crone von zahlreichen Beschwerden im vergangenen Jahr über eine teils sehr schlechte Erreichbarkeit von Behörden und über lange Bearbeitungsdauern von Anliegen berichtet. Nach seiner Auffassung wäre es nach Corona an der Zeit für umfassende Öffnungen bei den Behörden gewesen. Dies sei vielfach noch immer nicht erfolgt, kritisierte er. „Im Gegenteil: Manche Ämter schotten sich sogar stärker ab.“ Gut erreichbare Verwaltungen und Dienstleistungen seien aber Grundsteine für das Vertrauen in Staat und Demokratie.
