Mehr als 20.000 Menschen aus der Ukraine haben bereits Zuflucht in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Und angesichts des dauerhaften russischen Beschusses werden weitere Flüchtlinge erwartet. Deren Unterbringung verlangt den Kommunen in MV alles ab.
Bei der Bereitstellung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine sieht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Bund maßgeblich mit in der Pflicht. „Alle haben wir Herausforderungen zu meistern bei der Unterbringung, ob Stadtstaaten oder Flächenländer. Deshalb haben wir uns auch gemeinsam an den Bund gewandt, noch mal zu prüfen, welche Bundesimmobilien er hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
In den Jahren 2015 und 2016 waren im Nordosten auch leerstehende Kasernen der Bundeswehr wie etwa in Basepohl (Mecklenburgische Seenplatte) genutzt worden, um die damals große Zahl von Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien und Afghanistan – unterzubringen. Wie damals, ist auch heute der Vorrat an Wohnungen für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vielerorts erschöpft, und Sammelunterkünfte sind oft ausgelastet. Mehrere Kreise und Kommunen im Nordosten haben der Landesregierung daher bereits deutlich gemacht, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien.
„Ich bin sehr dankbar, dass die Städte und die Landkreise sehr viele Plätze zur Verfügung gestellt haben, damit wir den ukrainischen Flüchtlingen ermöglichen, bei uns Schutz zu finden“, sagte Schwesig. Wegen der andauernden russischen Angriffe auf die für die Strom- und Wärmeversorgung wichtige Infrastruktur in der Ukraine gehe sie aber davon aus, dass in den Wintermonaten noch einmal viele Menschen ihre Heimat verlassen werden. „Wir können froh und dankbar sein, dass wir hier in Frieden leben. Das ist den Ukrainern leider nicht möglich. Daraus ergibt sich für uns eine Verantwortung“, erklärte Schwesig.
Doch sehe sie die hohe Belastung vor Ort. „Es ist natürlich eine große Kraftanstrengung, die Plätze bereitzustellen und die Betreuung der Kinder in Kitas und Schulen abzusichern“, sagte die Regierungschefin. Deshalb sei seit Beginn des Krieges der Krisenstab des Landes in regelmäßigem Austausch mit den Vertretern der Kommunen, um Entwicklungen zu bewerten und Maßnahmen abzuleiten.
Mecklenburg-Vorpommern sei zudem eines der wenigen Bundesländer, die die Kosten der Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Die Nutzung von Sporthallen wertete Schwesig als „eine Notlösung, die man nutzen muss, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen“.
Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums haben sich bis kurz vor Ende des Jahres 2022 in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 22.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weist für den Nordosten zudem etwa 4300 Asylbewerber aus, vorwiegend aus Syrien und Afghanistan. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 mehr Menschen aufgenommen als 2015.
Einem Bericht der „Schweriner Volkszeitung“ zufolge waren bereits im Oktober von den 27 Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten 19 Einrichtungen überbelegt. Als überbelegt gelten Unterkünfte bei einer Auslastung von mehr als 75 Prozent, da wegen ethnischer, kultureller, religiöser oder familiärer Gründe nicht alle Plätze belegt werden können.
