Umgerechnet acht Cent sind bislang für einen Anwohnerparkausweis täglich fällig. Viel zu wenig, meint die Deutsche Umwelthilfe, die mit höheren Gebühren die Mobilitätswende vorantreiben will. Doch wird in MV bisher kaum von der erlaubten Preiserhöhung Gebrauch gemacht.
Von der seit September auch in Mecklenburg-Vorpommern möglichen Preiserhöhung für Anwohnerparkausweise hat im Nordosten bislang nur Schwerin Gebrauch gemacht. Doch rechnet der Städte- und Gemeindetag damit, dass in Kürze auch andere Kommunen dem Beispiel der Landeshauptstadt folgen. „Es ist gut, dass die Städte nun selbst über die Höhe entscheiden können. Dort kennt man die Situation und die Notwendigkeiten am besten“, sagte Arp Fittschen, Referatsleiter im Kommunalverband.
Nach Auffassung des Städte- und Gemeindetags kann über die Höhe der Gebühren steuernd auf die Nutzung des Autos eingewirkt werden. Ziel ist vielfach eine Verringerung des innerstädtischen Fahrzeugverkehrs und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Pläne dazu gibt es unter anderem in Stralsund.
Bis vor kurzem hatte bundesweit eine einheitliche Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr gegolten. Diese Regelung hob der Bund auf und ermächtigte die Bundesländer, die Gebührensätze für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln. Wie zuvor schon Baden-Württemberg übertrug im Herbst auch Mecklenburg-Vorpommern diese Aufgabe per Landesverordnung an die Kommunen direkt.
Die Stadtvertretung in Schwerin beschloss Anfang Dezember, die Preise für den Anwohnerparkausweis ab 2024 auf 120 Euro pro Jahr anzuheben. Pläne für eine ebensolche Aufstockung waren in Greifswald verschoben worden, Wismar verzichtete, in Rostock läuft die Prüfung noch.
Die Deutsche Umwelthilfe beklagte unterdessen, dass die Kommunen in Deutschland die neuen Möglichkeiten der Preisgestaltung und Einflussnahme auf die Verkehrsentwicklung nur wenig nutzten. So herrschten weiterhin „absurd niedrige Gebühren“ für das Anwohnerparken vor. Damit würden Städte und Gemeinden alle Bemühungen um eine Beschleunigung der Mobilitätswende ausbremsen, kritisierte die Umwelthilfe in einer Mitteilung.
Eine bundesweite Umfrage bei 104 Städten – darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte je Bundesland – habe ergeben, dass lediglich 13 die neue Möglichkeit nutzten, die Gebühren für Anwohnerparkausweise zu erhöhen. 88 Städte verlangten hingegen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag. Die Umwelthilfe fordert, für das Parken in Anwohnerparkzonen pro Jahr mindestens 360 Euro zu verlangen, für große SUV und Pick-ups noch mehr. Die höheren Einnahmen sollten dann in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie Rad- und Gehwegen fließen, hieß es.
