Der Städte- und Gemeindetag hat die neuerliche Kritik des Landesrechnungshofes an den vergleichsweise hohen Zuwendungen des Landes an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.
Zwar hätten sich die kommunalen Steuereinnahmen gut entwickelt. “Leider haben wir aber immer noch nur knapp 60 Prozent der Steuereinnahmen pro Kopf im Vergleich zu den westlichen Flächenländern”, betonte am Dienstag der Verbandsvorsitzende, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD).
Deshalb sei es folgerichtig, dass das Land aus den besonderen Bundesergänzungszuweisungen seine Kommunen besonders unterstütze. Ziel bleibe die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. “Es ist daher sehr verwunderlich, dass der Landesrechnungshof in der Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes von Überkompensation spricht und erneut nur Einzelpositionen der kommunalen Haushalte heranzieht, ohne scheinbar das gesamte kommunale Haushaltssystem in Betracht zu nehmen”, kritisierte Beyer.
Trotz Corona-Krise hatten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen. Sie waren damit zum siebten Mal in Folge im Plus. Als Hauptgründe nennt der Landesrechnungshof in seinem jetzt vorgelegten Kommunalfinanzbericht die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und die erneut aufgestockten Zuwendungen des Landes. Hauptquelle für die kommunalen Haushalte blieben aber die Zuweisungen vom Land, die mit knapp 2,8 Milliarden Euro fast die Hälfte der bereinigten Einnahmen der Kommunen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro ausmachten. Laut Rechnungshof reicht das Land mit 2052 Euro je Einwohner die bundesweit höchsten Zuschüsse an die Kommunen weiter, ein Drittel mehr als etwa vergleichbare Flächenländer im Westen.
Über Jahre hinweg hätten viele Kommunen im Nordosten wegen unzureichender Finanzausstattung ihre laufenden Ausgaben nur durch Kassenkredite decken können, erklärte Beyer. Um die alten Defizite auszugleichen, sei es notwendig, in laufenden Haushalten nun Überschüsse auszuweisen. Dringend notwendige Investitionen würden vor allem durch die Fördermittel- und Vergabebürokratie sowie fehlende Baukapazitäten und Lieferengpässe gebremst, klagte Beyer. Zudem verwies er auf stark steigende Ausgaben für Personal, Energie, Zinsen und Sozialleistungen.
