Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe “Letzte Generation” vorgegangen.
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Außer Leipzig wollten die Gruppe zunächst keinen konkreten Orte verraten. Auch die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) nannte keine Städte.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die Gruppe erwiderte: “Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.” Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: “Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.”
