Angehende Juristen können in Mecklenburg-Vorpommern ihr Referendariat nun auch in Teilzeit absolvieren.
Der Landtag beschloss am Mittwoch die dafür notwendige Gesetzesanpassung. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) zeigte sich in der abschließenden Debatte zuversichtlich, damit die Attraktivität der Ausbildung erhöhen zu können.
Nach ihren Angaben hat das Land großen Bedarf an Nachwuchsjuristen. Im Durchschnitt gingen in den kommenden Jahren etwa 30 Richter und Staatsanwälte in Pension. Der Höhepunkt werde 2023 mit 43 Pensionierungen erreicht. Ihr Ministerium bemühe sich daher, möglichst viele Referatsstellen zu besetzen. Laut Bernhardt wurden in diesem Jahr insgesamt 134 junge Juristen eingestellt, die sich auf ihr zweites Staatsexamen vorbereiten. Das sei eine neue Rekordzahl.
Ein gemeinsam von CDU, Grünen und FDP eingebrachter Antrag, neben Greifswald auch in Rostock wieder ein vollwertiges juristisches Studium einzurichten, fand keine Mehrheit. Bei einer Studienzeit von mindestens acht Jahren könne damit dem hohen Bedarf in den kommenden Jahren nicht begegnet werden, sagte Bernhardt.
Möglich wird das Teilzeit-Referendariat laut Ministerin aufgrund einer bundesrechtlichen Änderung, die zum 1. Januar 2023 wirksam werde. Die Neuregelung soll vor allem jungen Müttern und Vätern sowie Personen zugute kommen, die Angehörige pflegen.
„Die Einräumung eines Anspruchs auf Teilzeit im juristischen Vorbereitungsdienst war überfällig“, konstatierte Constanze Oehlrich von den Grünen. Doch bleibe das Landesgesetz hinter dem Bundesrecht zurück. „Unserer Auffassung nach muss der Anspruch auf Teilzeit auch nach dem 15. Ausbildungsmonat gewährt werden können.
Schließlich sind eintretende Pflegebedürftigkeit oder Geburten Lebensrealitäten, die sich nicht nach Gesetzen richten“, sagte sie.
