Mecklenburg-Vorpommern hält an der Isolationspflicht bei Corona-Infektionen fest und wappnet sich für weitere staatliche Hilfen zur Sicherung der Lohnfortzahlungen.
Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit breiter Mehrheit die Bereitstellung von weiteren 36,4 Millionen Euro aus dem Corona-Schutzfonds. Das Geld soll genutzt werden, um Firmen zu entschädigen, deren Mitarbeiter wegen einer Corona-Infektion nicht zur Arbeit kommen konnten oder Kinder coronabedingt betreuen mussten.
Nach den Worten von Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) wurden von Firmen des Landes seit Ausbruch der Pandemie knapp 75.000 Anträge auf staatlichen Lohnersatz gestellt. Etwa die Hälfte davon sei bislang vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock bearbeitet worden. „Der Anspruch auf Entschädigung bei einem Verdienstausfall durch Corona ist nach wie vor eine wichtige Maßnahme, um mit dem Virus infizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin zu bestärken, sich abzusondern und so Ansteckungen zu vermeiden“, sagte Drese. Andere Bundesländer haben allerdings bereits die Isolationspflicht aufgehoben.
Weitere 76.000 Euro aus dem Schutz-Fonds sollen zur Finanzierung der Corona-Hotline des Landes eingesetzt werden. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber solle über das Jahresende hinaus bis Ende April verlängert werden, sagte Drese. Die Hotline informiere über die aktuell geltenden Regelungen.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2,8 Milliarden Euro in einem MV-Schutzfonds bereitgestellt. Damit werden Zuschüsse und Darlehen für Unternehmen, Hilfen für Kommunen, Kultur und Vereine, aber auch Investitionsprojekte des Landes finanziert. Umfang des Fonds und der breit gefasste Einsatz der Mittel sind umstritten.
