Der Landtag in Schwerin nimmt am Mittwoch das historische Datum 9. November zum Anlass, um zum Auftakt der Sitzung an die Opfer der Pogromnacht von 1938 zu erinnern. Von den Nationalsozialisten organisiert, hatten Schlägertrupps jüdische Geschäfte zerstört, Gotteshäuser in Brand gesetzt und Menschen umgebracht.
In einem Antrag, den SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP gemeinsam einbrachten, wird die Forderung untermauert, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. In zahlreichen Städten des Landes sind für Mittwoch Gedenkveranstaltungen geplant.
Im Anschluss an die Gedenkstunde im Landtag wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer Regierungserklärung die Debatte über aktuelle Fragen der Energieversorgung und Maßnahmen zur Dämpfung der Preissteigerungen eröffnen.
In der Vorwoche hatten sich Bund und Länder auf ein Hilfspaket verständigt, mit dem Bürger und Wirtschaft von den hohen Energiekosten entlastet werden sollen. Zu dem Thema liegen mehrere Anträge der Fraktionen vor, so dass mit einer lebhaften Diskussion gerechnet werden kann. Kritik kam bereits von der CDU. Die Oppositionsfraktion warnte angesichts noch vieler offener Fragen die rot-rote Koalition davor, die Debatte zu einer neuerlichen Jubelarie für die Landesregierung zu machen.
Dem Landtag liegt am Mittwoch zudem eine Gesetzesänderung zur Abstimmung vor, mit der das Mindestalter für die Teilnahme an Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Mit der Änderung wäre Mecklenburg-Vorpommern das sechste Bundesland, in dem 16- und 17-Jährige nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene ihre Stimme abgeben dürfen.
In erster Lesung befasst sich das Parlament mit der Neufassung des Landes-Kitagesetzes. Damit soll erreicht werden, dass Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr nicht mehr bei den Personalstellen angerechnet werden und damit mehr Einstellungen möglich sind. Das Land plant dafür Mehrausgaben von fünf bis acht Millionen Euro pro Jahr ein.
Das Umweltministerium legt einen Gesetzentwurf vor, mit dessen Hilfe Genehmigungsverfahren für Windparks beschleunigt werden sollen. Wenig Chancen werden einem von der oppositionellen AfD eingebrachten Gesetzentwurf eingeräumt, der auf schärfere Leistungskriterien für den Verbleib am Gymnasium und eine Stärkung der Regionalschulen zielt.
