Die Schweriner Landesregierung tut aus Sicht der CDU-Opposition zu wenig, um Unternehmen und Bürger in der Energiekrise zu entlasten.
Notwendig sei ein konkretes Hilfsprogramm des Landes, um gezielt und schnell unterstützen zu können, forderte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, am Samstag. Dies müsse aus Kredit- und Bürgschaftsinstrumenten bestehen und zudem Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Vereine, Kultur und freie Träger von Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Kitas, Hochschulen und Schulen enthalten.
Die dafür notwendigen 200 Millionen Euro könnten laut Peters in erster Linie aus den Steuermehreinnahmen des Landes bereit gestellt werden, die aufgrund der hohen Inflation insbesondere aus der Umsatzsteuer erzielt würden. „Sowohl private Haushalte als auch viele Unternehmen sehen einer existenzbedrohenden Zeit entgegen, während der Staat von der Krise profitiert und Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe einfährt“, betonte Peters, der für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion ankündigte.
