Zur Dämpfung der kräftig gestiegenen Privatanteile für Pflegeheim-Plätze schlägt die CDU-Landtagsfraktion ein zeitlich befristetes Landeshilfsprogramm vor.
Demnach soll das Land den Heimbewohnern monatlich bis zu 50 Prozent der Steigerung der Eigenbeteiligung erstatten. „Auf diesem Wege würden die finanziellen Belastungen zumindest etwas gelindert“, erklärte der CDU-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Harry Glawe am Freitag in Schwerin.
Über den Vorschlag soll in der kommenden Wochen im Landtag beraten werden. Darin wird die Landesregierung zudem aufgefordert, beim Bund auf nachhaltige Änderungen zu dringen. „Um die Kostenspirale bei den Eigenbeteiligungen in stationären Pflegeeinrichtungen zu durchbrechen, braucht es eine tiefgreifende Reform in der Pflegeversicherung“, betonte Glawe. Mit den Reformschritten der vorigen schwarz-roten Bundesregierung seien Pflegeheimbewohner nur unzureichend entlastet worden.
Laut Glawe ist in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen vier Jahren die Eigenbeteiligung in stationären Pflegeeinrichtungen um rund 600 Euro und damit um etwa 50 Prozent gestiegen. Im Juli hatte der Ersatzkassen-Verband Berechnungen vorgelegt, nach denen Heimbewohner im Nordosten durchschnittlich 1828 Euro pro Monat zahlen. Das waren 132 Euro mehr als zu Beginn dieses Jahres.
Im bundesweiten Durchschnitt stiegen die für Heimbewohner berechneten Beiträge um 69 auf monatlich 2248 Euro. Doch lagen die Eigenanteile real niedriger, weil der Bund seit dem 1. Januar – gestaffelt nach Aufenthaltsdauer – Heimbewohnern für Pflege und Betreuung einen Zuschuss zahlt.
Die Heimkosten werden nur zum Teil durch die Pflegekassen beglichen. Die von den Heimbewohnern zu entrichtenden Eigenanteile setzen sich aus drei Positionen zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern werden für Pflege und Betreuung durchschnittlich 836 Euro, für Zimmer und Essen 655 Euro und als Investitionspauschale 337 Euro pro Monat erhoben.
