Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ihre Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen wieder anzuheben.
„Gerade in diesen Zeiten sind die Kommunen gefragt, ihre erforderlichen Investitionen nicht ruhen zu lassen, sondern nun zu realisieren“, sagte Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, angesichts der laut Novembersteuerschätzung erwarteten höheren Einnahmen des Landes.
Vor dem Hintergrund der erwarteten Mehreinnahmen von 488 Millionen Euro in diesem und 229 Millionen Euro im nächsten Jahr sei es nicht nachvollziehbar, dass die sogenannte Infrastrukturpauschale von 150 auf 100 Millionen Euro abgesenkt werden soll. Die Steuerschätzung zeige, dass der Spielraum bestehe, die zur Jahresmitte beschlossene Absenkung zurückzunehmen, so Beyer.
Die Infrastrukturpauschale war mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2020 eingeführt worden. Sie sollte Kommunen ermöglichen, unabhängig von der eigenen Haushaltslage wichtige Infrastruktur erhalten und erneuern zu können.