Die von der Bundesregierung beauftragte Gaskommission schlägt nach Medieninformationen noch umfangreichere Entlastungen der Bürger vor als bislang bekannt war.
So sollen Mieter und selbstnutzende Eigentümer von Immobilien zusätzlich zur Übernahme der Abschlagszahlung und zur Gaspreisbremse noch von einem „Sofort-Hilfsfonds“ profitieren. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten Bericht der Kommission vor, der ntv.de bereits vorliegt und an diesem Montag vorgestellt werden soll.
Dass die Bundesregierung alle Vorschläge aus dem Papier aufgreift, ist aber nicht sicher. Das Wirtschaftsministerium will nach Angaben einer Sprecherin, dass das Bundeskabinett noch am Mittwoch über Soforthilfen im Dezember entscheidet.
Der vorgeschlagene Nothilfefonds soll „stark belastete Haushalte“ unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugutekommen: „Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden.“ Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen. Er soll für die Zeit nach dem 1. Januar 2022 und bis zum 30. April 2024 gelten.
Die Gaskommission schlägt außerdem Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. „Mittels finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte so ein zusätzlicher Anreiz gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder zu übertreffen“, heißt es im Abschlussbericht. Dies sei besonders für Verbraucher wichtig, die sonst keinen Vorteil vom Sparen hätten. Dies wären etwa solche, denen die Heizkosten vom Job-Center bezahlt würden.
Die bereits bekannte Gaspreisbremse soll allen Unternehmen offenstehen. „Sie müssen die Teilnahme an dem Programm lediglich bei ihrem Versorger anmelden und öffentlich machen.“ Es werde allerdings vorgeschlagen, die Hilfen an den Erhalt von Standorten zu knüpfen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, Firmen müsse klar sein, dass es staatliche Unterstützung nur gegen Standortgarantien geben werde. Miersch war beratendes Mitglied der Kommission.
Die Grünen verlangen derweil von Industrie-Profiteuren einer Gaspreisbremse, auf Dividenden- und Bonus-Zahlungen zu verzichten. „Wir brauchen Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten“, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch. „Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss das mit den Stimmen der Ampel-Koalition bereits so beschlossen hat.“ Wichtig sei nun, Regelungen zu finden, die gerecht sind, zugleich Bürokratie vermeiden und schnell funktionierten. „Die Probleme vieler Unternehmen sind ernst, darum ist zentral, dass die Unterstützung schnell bei den Unternehmen ankommt.“
