Unmittelbar vor dem für November geplanten Kommunalgipfel haben Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Forderung nach einer ungekürzten Infrastrukturpauschale untermauert.
„Der Investitionsrückstau bei der Sanierung von Brücken, Schulen oder Straßen wurde auf 2,1 Milliarden Euro beziffert. Der lässt sich nicht von heute auf morgen abbauen. Wir brauchen die volle Pauschale noch für viele Jahre“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp. Auch der Städte- und Gemeindetag hatte die Kürzungspläne der Landesregierung kritisiert und unter Hinweis auf die starken Kostensteigerungen als falsches Signal bezeichnet.
Die Infrastrukturpauschale war mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2020 eingeführt worden. Sie sollte Kommunen ermöglichen, unabhängig von der eigenen Haushaltslage wichtige Infrastruktur erhalten und erneuern zu können. Die Mittel flossen unter anderem für die Erneuerung von Straßen und Radwegen, moderne Straßenbeleuchtung und auch in Schulgebäude.
Für drei Jahre standen dafür jeweils 150 Millionen Euro bereit, zu zwei Dritteln finanziert vom Land und zu einem Drittel von den Kommunen selbst. Ab 2023 wolle das Land nun seine Zuwendungen auf 60 Millionen Euro reduzieren. Um das zu verhindern, müsste laut Köpp das Gesetz geändert werden, da dort die Zahlung der vollen Summe auf drei Jahre befristet sei.
Die Kommunalverbände dringen auf einen baldigen Termin für das Gipfeltreffen von Regierung und Kommunen. Es gebe weiteren Gesprächsbedarf, sagte Köpp. Als zusätzliche Themen nannte er die Bewältigung der Energiekrise, die auch kommunale Unternehmen und Versorger vor große Herausforderungen stelle und die den Kreisen wegen der Heizkostenübernahme für Sozialleistungsempfänger zusätzliche Ausgaben bringe. Zudem gehe es um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Verteilung der finanziellen Lasten daraus.
Nach Angaben des Innenministeriums hält die Landesregierung an dem Ziel fest, noch im November einen Kommunalgipfel einzuberufen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.
