Die von den Steuerschätzern prognostizierten erheblichen Mehreinnahmen des deutschen Staates rufen in Mecklenburg-Vorpommern nur verhaltene Freude hervor. Finanzpolitiker der Regierungsparteien SPD und Linke betonten am Donnerstag die Risiken.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, sagte, ein Risiko sei die Inflation, die von den stark steigenden Energiepreisen getrieben sei. Sie treffe nicht nur die Menschen und Unternehmen im Land, sondern auch die staatlichen Ausgaben. Er verwies auf die Staatsausgaben für Hilfsprogramme. „Aber auch erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen werden voraussichtlich zu Buche schlagen.“ Zudem werde sich die Konjunktur im kommenden Jahr vermutlich stark abkühlen. An einer disziplinierten Ausgabenpolitik müsse deshalb festgehalten werden.
Noch ist nicht bekannt, was die Steuerschätzung genau für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen im Nordosten bedeutet. Im Schweriner Finanzministerium werden dazu gerade Berechnungen angestellt, wie eine Sprecherin von Minister Heiko Geue (SPD) sagte. Aussagen seien am Freitag zu erwarten.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.
Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Solange die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum nicht einschränken, begünstigt die Inflation Steuereinnahmen. Denn wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.
Der finanzpolitische Sprecher der mitregierenden Linken im Schweriner Landtag, Torsten Koplin, sieht im vorhergesagten Steuerplus deshalb keinen Grund zur Freude. „Demgegenüber stehen Ausgaben des Landes im dreistelligen Millionenbereich, um die Folgen der Energiekrise sowie der Corona-Pandemie abzufedern“, sagte er.
Darüber hinaus müsse das Land mit den Konsequenzen der Einführung des Bürgergeldes umgehen. „Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Abstandsgebot des Bürgergeldes zu den unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst mindestens 15 Prozent betragen.“ Dies werde zu Lohnerhöhungen führen. Für den Landeshaushalt werde dies voraussichtlich 100 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten.
