Vor dem Winter gibt es Sorgen, ob Schulen, Kitas und Horte in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend geheizt werden können.
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) trat am Donnerstag entsprechenenden Befürchtungen entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in MV wandte sich allerdings mit der Bitte um höhere Sachkostenzuschüsse wegen der stark gestiegenen Energiekosten um Hilfe an das Land – ohne Erfolg, wie die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen übereinstimmend nach einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags am Donnerstag berichteten.
„Schulen, Kitas und Horte sind bevorzugte Räume und somit bei Energieknappheit geschützt“, erklärte Oldenburg am Donnerstag in Schwerin. „Sie fallen unter den Energiepreisdeckel.“ Die Landesregierung setze sich beim Bund seit Monaten dafür ein, dass der Deckel so früh wie möglich greife, um Sorgen und auch Ängste zu nehmen. „Förderung, Betreuung und Unterricht werden – gerade nach den Jahren der Einschränkungen durch die Pandemie – besonders sensibel behandelt und geschützt“, versprach Oldenburg.
Bisher ist vorgesehen, dass der angekündigte Gaspreisdeckel ab März 2023 greift. Die Bundesländer fordern, die Bremse schon im Januar zu starten. Am 2. November wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über diese Frage beraten.
Das Land plane keine Entlastungspakete für die Schulen und Kitas – unabhängig von der Trägerschaft, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Union, Torsten Renz. Bei den staatlichen Schulen sind die Kommunen die Träger und damit die Steuerzahler in der Pflicht. Bei den freien Trägern ist dies nicht der Fall. Deren Schulen finanzieren sich hauptsächlich aus Zuschüssen des Landes und den Beiträgen der Eltern. Rund zwölf Prozent aller Schüler in MV besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. Die Landesregierung habe die Pflicht zu handeln, meinte Renz.
Der Bildungsausschuss lehnte mit den Stimmen von Rot-Rot eine von der CDU angeregte Anhörung der freien Schulen im Bildungsausschuss ab. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass das Regierungslager die Sorgen und Ängste der Betroffenen nicht ernst nehme, so Renz. Auch die Grünen reagierten empört. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Wegner, warf Rot-Rot vor, machtpolitische Manöver zulasten sinnvoller Entscheidungen zu üben. Leidtragende seien die Freien Schulen im ganzen Land, die an den entscheidenden Stellen ihre Position nicht vortragen könnten. Sie würden mit ihren Sorgen allein gelassen.
Die AfD-Fraktion wies auf den Umstand hin, dass Kindertagesstätten in MV zum großen Teil von freien Trägern betrieben werden. Es sei fraglich, ob eine verträgliche Raumtemperatur gewährleistet werden könne, wenn die Heizkosten für die Träger nicht mehr zu stemmen seien, äußerte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult.
Die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Linken, Jeannine Rösler, versicherte, es werde alles dafür getan, die Kita-Betreuung und den Präsenzunterricht an Schulen zu sichern. Dazu gehöre, dass die Kommunen bei den gestiegenen Energiepreisen unterstützt würden.
