Die von Umweltminister Till Backhaus (SPD) angekündigte Gesetzesänderung zu beschleunigten Genehmigungsverfahren für Windräder hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Der Landesverband Erneuerbare Energien wertete die geplanten Änderungen als folgerichtige Entscheidung, mit der Mecklenburg-Vorpommern der deutlich gestiegenen Bedeutung umweltschonender Energiegewinnung gerecht werde. Erneuerbare Energien seien system- und sicherheitsrelevant und künftig nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Versorgungssicherheit von überragender Bedeutung, heißt es in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung des Verbandes.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setze die rot-rote Landesregierung endlich einen Teil der Grünen-Forderungen um, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm. So habe seine Fraktion seit langem vereinfachte und einheitliche Verfahren und eine bessere Personalausstattung der beteiligten Behörden gefordert.
Kritik kam von der AfD im Landtag: „Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft durchgepeitscht werden, ohne Rücksicht auf Verluste“, erklärte der AfD-Abgeordnete Thore Stein. Er kritisierte zudem, dass der Bau neuer Windparks vorangetrieben werde, ohne dass die Stromnetze dafür ausgebaut und die notwendigen Speicherkapazitäten vorhanden seien.
Dem von Backhaus am Dienstag im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zufolge sollen statt der Kreisverwaltungen künftig die ihm unterstehenden Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt auch die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen für den Bau neuer Windräder übernehmen. Damit erhofft sich der Minister „eine stringentere Abarbeitung der Anträge“. Extrem lange Bearbeitungszeiten hatten neben früheren Gesetzesänderungen des Bundes dazu geführt, dass der Ausbau der Windkraft-Nutzung in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren kaum noch vorankam.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sei ein erster wichtiger Schritt hin zu Verbesserungen, sagte Damm. Auch das offizielle Bekenntnis zu dem Ziel, 2,1 Prozent der Landesfläche für Windräder zu nutzen, sei das richtige Signal an alle Planungsbüros, die in erneuerbare Energien investieren und Arbeitsplätze schaffen wollten. „Doch es fehlt noch immer ein Gesamtkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, um den Windkraftausbau so zu beschleunigen, wie es angesichts der Energie- und Klimakrise notwendig wäre“, betonte der Grünen-Politiker. Neben der Verlagerung der natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen auf die staatlichen Umweltämter müsse auch die Flächenausweisung für Windkraftanlagen auf Landesebene gezogen werden. Bislang liegt das in der Hand der vier regionalen Planungsverbände.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Johann-Georg Jaeger, mahnte für die künftig zentrale Bearbeitung der Genehmigungen einheitliche und transparente Kriterien an. „Auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern sind klare und eindeutige Vorgaben für das Genehmigungsverfahren wichtig“, betonte er. Grundlage dafür sei auch eine schnelle Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium auf einen Windenergieerlass, der seit langem angekündigt sei, noch immer aber nicht vorliege.
Nach Erhebungen des Beratungsunternehmens Windguard wurden im ersten Halbjahr 2022 im Nordosten lediglich 30 Megawatt an Windenergie-Kapazität zugebaut. Im Nachbarland Schleswig-Holstein, mit 233 Megawatt Netto-Zubau Spitzenreiter in Deutschland, war es im gleichen Zeitraum ein Vielfaches. Laut Wirtschaftsministerium waren zum Ende des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1847 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3524 Megawatt an Land installiert. Bereits seit Jahren produziert Mecklenburg-Vorpommern mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als es selbst verbraucht.
