Nach mutmaßlichen Angriffen auf die kritische Infrastruktur in der Ostsee und in Deutschland prüfen die Initiatoren eines geplanten Flüssigerdgas-Terminals in Lubmin mögliche Auswirkungen.
„Wir haben diese Entwicklungen selbstverständlich aufmerksam verfolgt“, teilte die Deutsche Regas auf Anfrage mit. Man prüfe potenzielle Auswirkungen auf das Projekt und stehe seit Wochen zum Thema Sicherheit mit Behörden in engem Kontakt. Details könne man nicht nennen.
Schon vor den mutmaßlichen Sabotageakten an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie an der deutschen Bahninfrastruktur hat der Industriehafen in Lubmin nach eigenen Angaben die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Vorkehrungen seien bereits seit Februar schrittweise erhöht worden, sagte der Lubminer Bürgermeister Axel Vogt (parteilos), der auch den zuständigen Zweckverband leitet. „Weitere Maßnahmen sind in der Vorbereitung.“ Das betreffe etwa den südlichen Hafenbereich. Der Zaun des Betriebsgeländes solle dort erweitert und Straßen für die Öffentlichkeit gesperrt und bewacht werden. Man stimme sich auch mit der Deutschen Regas ab.
Bundes- und Landesregierung planen im Nordosten einen Ausbau der Energieinfrastruktur etwa im Bereich Flüssigerdgas (LNG), Wasserstoff oder Windkraft. Das Schweriner Wirtschaftsministerium wird nach eigenen Angaben bei Genehmigungsverfahren nach den Vorfällen der vergangenen Zeit aber keine zusätzlichen Anforderungen stellen. „Dabei handelt es sich um Fragen der Gefahrenabwehr, die von entsprechenden polizeilichen Stellen des Bundes und/oder der Länder in das Verfahren eingebracht werden müssten.“ Eine Kompetenz der Genehmigungsbehörden selbst gebe es hierfür nicht.
In einer gemeinsamen Antwort vom Wirtschafts- und Innenministerium heißt es, Anordnungen zum Schutz vor unrechtmäßigen Eingriffen Dritter in entsprechende Anlagen seien nicht im Genehmigungsverfahren vorgesehen. Stattdessen wird etwa auf polizeiliche Sicherheitszonen für Offshore-Anlagen hingewiesen.
Lubmin in Vorpommern verfügt bereits jetzt über mehrere Anlagen der kritischen Infrastruktur: Hier enden die beiden von Russland durch die Ostsee verlaufenden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Beide sind durch mutmaßliche Angriffe in der Ostsee beschädigt worden. Vor Ort befindet sich auch ein Umspannwerk, an das Offshore-Windparks per Seekabel angebunden sind. Nebenan steht ein Zwischenlager für radioaktiven Abfall und ein im Rückbau befindliches Kernkraftwerk.
Das für das Kernkraftwerk und Zwischenlager zuständige Unternehmen EWN teilte mit, man habe sich selbstverständlich vorsorglich mit verschiedenen Gefährdungslagen auseinandergesetzt. Gascade, der Betreiber der umfangreichen Gasleitungsinfrastruktur in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hafen schrieb, die Anlagen würden das ganze Jahr und 24 Stunden pro Tag von einem Wachschutzdienst überwacht. „Wir stehen in engem Kontakt mit der Polizei, die gegebenenfalls sofort kommt, kontrolliert und eingreifen kann.“
Das Schweriner Innenministerium hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine zusätzliche Gefährdung kritischer Infrastrukturen in MV. Die Polizei kümmere sich entsprechend der Lagebeurteilung um den Schutz. Zudem habe sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag über einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland verständigt.
