Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Wahlerfolg der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen als “ein starkes Ergebnis in schwierigen Zeiten” gelobt.
“Stephan Weil hat mit konkreten Vorschlägen wie der Energiepreisbremse an der Lösung der Probleme gearbeitet, während die CDU die Sorgen und Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu nutzen versucht hat”, erklärte Schwesig am Sonntagabend. Die Wahl zeige, dass sich gute und verlässliche Regierungsarbeit auszahle. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Die CDU führte die Wahlniederlage der Christdemokraten in Niedersachsen auf den Ministerpräsidentenbonus zurück. “Die CDU in Niedersachsen hat vor allem auf den letzten 100 Metern einen sehr guten Wahlkampf hingelegt, konnte sich aber in der ungeliebten großen Koalition einfach nicht ausreichend profilieren”, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Sonntag. “Trotz einer extrem schwachen Leistung seiner Partei auf Bundesebene ist es Stephan Weil gelungen, von seinem Bonus als Ministerpräsident zu profitieren und Platz 1 zu verteidigen, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau.” Auch CDU-Generalsekretär Daniel Peters machte den Amtsbonus für den Erfolg der SPD von Ministerpräsident Weil verantwortlich. “Geholfen haben dürfte ihm, dass er sich auch politisch von Olaf Scholz abgesetzt hat.”
Die AfD reagierte mit Begeisterung. “Dieser Wahlerfolg ist ein Knaller. Es ist das beste Ergebnis, das die AfD jemals in Niedersachsen eingefahren hat”, erklärte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Darüber hinaus sei es ein Hilferuf der Bürger nach einem Politikwechsel “in der gefährlichsten Krise seit Jahrzehnten”. Ganz offensichtlich werde die AfD “als echte Opposition zum links-grünen Mainstream dringender denn je gebraucht”.
Freude herrschte auch bei den Grünen. Die Landesvorsitzenden Katharina Horn und Ole Krüger sprachen von einem “hervorragendem Wahlergebnis”. Horn erklärte am Sonntagabend, sie beglückwünsche die Parteifreunde in Niedersachsen für einen großartigen Wahlkampf. Krüger erklärte, die große Koalition in Niedersachsen sei klar abgewählt worden, was auch daran gelegen habe, “dass die dortige CDU mit stumpfen, rechtspopulistischen Parolen punkten wollte”.
FDP-Fraktionschef René Domke sprach von einem schmerzlichen Ergebnis für die Liberalen. “Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die vorhandene Unzufriedenheit mit der Bundespolitik angeheftet bekommt”. Das Ergebnis werde jetzt im Team der Liberalen analysiert.
Enttäuschend war das Ergebnis in Niedersachsen für die Linken. Die MV-Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter erklärten, ihre Parteifreunde in Niedersachsen seien mit wichtigen Themen wie und mit hohem Engagement angetreten. “Für den Einzug in den Landtag hat es leider nicht gereicht.”
Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen nach Hochrechnungen mit klarem Abstand vor der CDU gewonnen. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 19.00 Uhr zufolge kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen stark zu und landen mit 13,8 bis 14,1 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Die AfD kann ihr Ergebnis von 2017 fast verdoppeln und kommt auf 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern (2017: 7,5). Die Linke scheitert mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
