Die großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben in einem Brief an die Landesregierung vor einem Zusammenbruch sozialer Einrichtungen angesichts der hohen Inflation gewarnt.
Die Preissteigerungen, vor allem für Energie, seien von den Erbringern sozialer Angebote nicht mehr auszugleichen, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und mehrere Fachminister, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bat um Unterstützung der Politik.
Das Problem sei, dass die Leistungserbringer – zum Beispiel Kindertagesstätten – ein Jahr im Voraus mit der öffentlichen Hand vertraglich vereinbaren, was sie für ein bestimmtes Entgelt zu leisten haben. Nun stünden jedoch noch nie dagewesene Kostensteigerungen im Raum, die vor einem Jahr nicht abzusehen gewesen seien. „Die Verbände der Leistungserbringer wenden sich seit März 2022 an das Sozial- und Bildungsministerium, an die kommunalen Verbände und an Kostenträger, um gemeinsame Lösungen zur Finanzierung der nicht vorhersehbaren Kosten zu erarbeiten – bis heute ohne Erfolg“, beklagen die Verbände.
Denkbar seien zum Beispiel Neuverhandlungen mit einer nachträglichen Refinanzierung der gestiegenen Kosten. Auch kurzfristige pauschale Unterstützungen würden helfen, schreiben die Verbände. Gefordert wird außerdem Vorsorge für einen möglichen gravierenden Energiemangel im Winter. „Mögliche Maßnahmen sind die Einführung autarker Strom- und Wärmeversorgung oder die schlichte Ausrüstung mit Schlafsäcken, Wärmedecken etc…“ Dazu benötigten die Träger ein Budget von Land und Kommunen.
Die Landesregierung habe die großen Nöte von sozialen Einrichtungen von Anfang an im Blick, versicherte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). Man habe immer wieder deren Einbeziehung in Rettungspakete gefordert. Sie habe gemeinsam mit Bayern in der Gesundheitsministerkonferenz bereits im Juni einen einstimmig beschlossenen Antrag eingebracht. In den nächsten Tagen werde vom Bundesgesundheitsministerium ein konkreter Vorschlag erwartet. Ein großer Erfolg für MV sei die Einführung des Energiepreisdeckels. Davon profitierten auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegeheimbewohner. „Wir gehen davon aus, dass auch sonstige soziale Angebote beim Energiepreisdeckel inbegriffen sind.“ Auf dem Landes-Energiegipfel Ende August sei zudem ein Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen worden.
