Die Diskussion rund um die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die richtige Reaktion darauf sind am Mittwoch Thema im Landtag. Die Regierungschefin will vor dem Parlament die aktuelle Situation der Energieversorgung darlegen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) läutet die Sitzungswoche des Landtages heute mit einer Regierungserklärung zur Energiekrise ein. Im Anschluss wollen die rot-roten Koalitionäre im Landtag über die konkrete Umsetzung und etwaige Ergänzungen zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sprechen. Die Landesregierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt einen Energiepreisdeckel gefordert.
Zu Wochenbeginn hatten am Tag der Deutschen Einheit in ganz Ostdeutschland Polizeischätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen wegen der Energiekrise demonstriert. Im Nordosten waren es laut Innenministerium rund 9800.
Noch vor Beginn der Landtagssitzung will die Industriegewerkschaft IG Metall um 9.00 Uhr vor dem Landtag für eine Verlängerung der Transfergesellschaft der insolventen MV-Werften-Gruppe werben. Die Ungeduld bei den rund 900 ehemaligen Beschäftigten ist groß, Ende Oktober läuft die Transfergesellschaft nach bisherigem Stand aus.
