Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erneut vorgeworfen, im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV die Unwahrheit gesagt zu haben. Schwesig habe gegenüber dem Landtag erklärt, die Stiftung würde die Erdgasleitung Nord Stream 2 weder bauen noch betreiben, sagte Liskow der “Schweriner Volkszeitung” (Dienstag). “Das war nicht die Wahrheit.”
In Wahrheit sei die Stiftung Generalunternehmerin zur Errichtung der Pipeline gewesen. “Sie hat insgesamt 200 Millionen Euro verbaut.” Davon sei vorher nie die Rede gewesen. Die Öffentlichkeit und auch seine Fraktion seien insofern nicht richtig informiert worden.
Die Gründung der Klimastiftung, die maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanziert wurde, war im Januar 2021 im Landtag ohne Gegenstimme beschlossen worden. Auch die CDU-Landtagsfraktion stimmte zu, sie war damals in einer Regierungskoalition mit der SPD. Nach der Landtagswahl im September 2021 wechselte die Union auf die Oppositionsbank. In ihre neue Rolle hat sie sich nach Einschätzung von Liskow hineingefunden. “Große Sehnsucht nach der SPD hat bei uns niemand”, sagte er.
Die Bilanz der neuen rot-roten Koalition ist aus Sicht Liskows nach einem Jahr eher mager. “So furchtbar viel hat die Regierung ja noch nicht auf den Weg gebracht”, sagte er. “Ein neuer Feiertag, Regenbogenflaggen vor Rathäusern und Wählen mit 16, mehr war’s nicht.” Es sei überdies ein Fehler, am Vorabend einer Rezession einen neuen Feiertag zu beschließen. Es sei auch ein Fehler, dass Rot-Rot Schuldenberge anhäufe statt Einsparpotenziale zu nutzen.
