Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt einen ersten Beschlussvorschlag an die Bundesländer geschickt.
In dem 9-Punkte-Entwurf, der ntv.de vorliegt, heißt es in Punkt 5, „der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die Bewältigung der krisenbedingten Herausforderungen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Die mit den steuerlichen Maßnahmen verbundenen Mindereinnahmen tragen Bund, Länder und Gemeinden entsprechend der jeweiligen Verteilungsschlüssel daher gemeinsam.“ Weil es sich dabei um eine strittige Passage handelt, ist der Absatz in eckige Klammern gesetzt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Finanzierung sprechen. Die Länder hatten kritisiert, sie seien in die Ampel-Beschlüsse nicht einbezogen worden, und drohen mit einer Blockade im Bundesrat.
In dem Entwurf des Kanzleramts findet sich eine Liste der Ampel-Beschlüsse von Anfang September, die nach der Kritik aus den Ländern nun sämtlich in eckigen Klammern stehen: Dazu gehören etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar, die Wohngeldreform oder der einmalige Heizkostenzuschuss für Studenten. Auch zur Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets wiederholt das Kanzleramtspapier den ursprünglichen Vorschlag der Ampel, dass der Bund das Vorhaben mit 1,5 Milliarden Euro bezuschussen würde. Dieser Beitrag war von den Ländern bereits als zu niedrig kritisiert worden.
Während die zur Zeit heftig umstrittene Gasumlage, die nach dem jetzigen Stand bereits am 1. Oktober in Kraft treten würde, in dem Beschluss-Entwurf überhaupt nicht auftaucht, vermerkt das Papier eine Einigkeit zwischen Bund und Ländern, die Bürger bei den Strompreisen zu entlasten. Diese Aufgabe wird allerdings auf die europäische Ebene delegiert. Zu den dramatisch gestiegenen Heizkosten heißt es in Punkt 7, Bund und Länder sähen „weiteren Handlungsbedarf bei den Preisen für Gas und Wärme“.
In Punkt 9 listet das Kanzleramt – ebenfalls in eckigen Klammern – verschiedene Forderungen der Länder auf: Dazu gehört demnach ein Schutzschirm für Stadtwerke, Zuschüsse bei der Krankenhausfinanzierung, Übernahme der Kosten für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und eine Aufstockung der Bundesmittel bei der Finanzierung des Nahverkehrs.
Heftige Kritik an dem Entwurf äußerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der Textvorschlag des Kanzleramts habe weder die Beschlüsse der Finanzminister der Länder noch die der Verkehrsminister aufgenommen. Auch gehe er auf immens steigenden Kosten für das Thema Asyl nicht ein. Wenn er so bliebe, hätte der vorliegende Beschluss einen Nullwert, sagte Söder. „Das wäre ein reines, stures Weiterso wie seit Wochen.“ Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesländer bezahlen sollten, ohne mitreden zu können, sei dies nicht zustimmungsfähig, sagte der CSU-Chef in München.
