Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen ungeachtet aller aktuellen Zwänge und Kritik an ihren energie- und umweltpolitischen Zielen festhalten.
Es gelte, die Sorgen der Menschen etwa vor ausufernden Energiekosten ernst zu nehmen, für zukunftsfähige Lösungen zu streiten und populistischen Angeboten entgegenzutreten. Blinder Angst, die angesichts sich überlagernder Krisen von Ewiggestrigen geschürt werde, müsse der Mut zu Veränderung entgegengesetzt werden, sagte der Co-Vorsitzende der Nordost-Grünen, Ole Krüger, am Samstag auf dem Landesparteitag in Rostock.
Die 108 anwesenden Delegierten bestätigten Krüger mit 88 Prozent der Stimmen im Amt. An der Seite des 39-Jährigen steht künftig Katharina Horn aus Greifswald. Die 24-jährige Bootsbauerin, die mit 63,2 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielte, tritt die Nachfolge von Weike Bandlow an, die nicht wieder für die Doppelspitze der 1260 Mitglieder zählenden Landespartei kandidiert hatte.
Horn betonte, dass die Grünen nach der Rückkehr in den Landtag vor einem Jahr nun auch in den Kommunen ihr politisches Gewicht weiter erhöhen wollen. Bei den Kommunalwahlen 2024 gehe es darum, in noch mehr Gemeinde- und Stadtvertretungen einzuziehen. „Wir brauchen noch mehr aktive Ortsverbände“, nannte Horn eine wichtige Voraussetzung. Das nächste Ziel bestehe aber in einem erfolgreichen Abschneiden bei der Oberbürgermeisterwahl im November in Rostock, bei der die in Rostock geborene Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller antritt.
Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Parteitags machte die 41-Jährige deutlich, welche Schwerpunkte sie für die Entwicklung der Stadt setzen will. „Die Hanse modern zu denken, heißt für mich, dass wir innovative Wirtschaft, nachhaltigen Handel und die Technologien der Zukunft in den Mittelpunkt stellen“, sagte sie. Als künftiger Energiehafen könne Rostock zum Motor für Erneuerbare Energien werden, insbesondere mit der Produktion von grünem Wasserstoff aus Ökostrom. Zudem gehe es darum, die Digitalisierung in der Verwaltung endlich voranzubringen, die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen auszubauen und Start-ups eine Heimstatt zu geben.
Müller, die als Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus zu den einflussreichen Grünen-Politikern gerechnet wird, erhielt für ihre Kandidatur auch Unterstützung von Bundespartei-Chef Omid Nouripour. „Sie hat einen sehr klaren Kompass, der Ökologie und Wirtschaft immer zusammenhält“, sagte Nouripour. Müller zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung: „Die ganze Partei steht hinter mir. Das gibt Kraft für den Wahlkampf.“
Doch räumte Müller ein, dass die aktuellen Debatten um die Bewältigung der Energiekrise die Situation nicht erleichtere. „Wir sind im Multikrisenmodus. Der Gegenwind bläst uns heftig ins Gesicht. Und da dürfen wir uns keine Illusionen machen, das wird in den nächsten Wochen noch härter werden“, sagte sie, zeigte sich zugleich aber kämpferisch.
Auf ihre Initiative war den Delegierten ein zehn Punkte umfassendes Energie-Programm für das Land vorgelegt worden, das ohne Gegenstimme angenommen wurde. Es zielt auf einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und Landeshilfen für Wirtschaft und Bürger in der Energiekrise. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Menschen zu unterstützen und das Land deutlich schneller als bisher geplant unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen. „Wir haben das Entlastungspaket auf Bundesebene, wir müssen aber auch auf Landesebene agieren, um diese Krise zu bewältigen“, sagte Müller.
Die Energiewende sei nicht nur der Schlüssel für Klimaschutz, sondern auch für Versorgungssicherheit, Preisstabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden, heißt es in dem Papier. Den SPD-geführten Landesregierungen warf Müller vor, mit dem jahrelangen Eintreten für russische Gaslieferungen maßgeblich mit zu der einseitige Abhängigkeit Deutschlands beigetragen zu haben. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einem „extremen Kuschelkurs mit dem Putin-Russland“ gewesen. „Mahnende Stimmen, Widerstand wurden verlacht“, beklagte Müller.
