Bund und Länder sind sich darüber einig, dass es im Nahverkehr spürbare Verbesserungen geben muss, nicht aber, wie das finanziert werden soll. Auch im Schweriner Landtag wächst darüber die Ungeduld.
Angesichts des weiter ungelösten Bund-Länder-Streits um die Finanzierung eines verbesserten Nahverkehrs halten die Forderungen nach einer raschen Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket an. „Die bislang zugesagten Bundesmittel reichen bei Weitem nicht aus, um sowohl ein vergünstigtes Ticket als auch die stark gestiegenen Kosten und die notwendigen Angebotsverbesserungen zu stemmen“, betonte Grünen-Landtagsmitglied Jutta Wegner am Montag in Schwerin. Die Länder benötigten deutlich mehr Mittel vom Bund, aber auch die Bundesländer müssten ihren Teil zu einer Anschlusslösung beitragen.
„Niemandem ist damit geholfen, bereits mit einer Blockadehaltung in die Verhandlungen zu gehen – erst recht nicht den Menschen, die auf gute und günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind. Fakt ist: Wir müssen den Nah- und Fernverkehr stärken“, sagte Wegner. Sie warf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, wie ein Hütchenspieler zu agieren. Für unterschiedliche Zwecke zaubere er immer dieselben von Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro hervor.
Auf der Verkehrsministerkonferenz am Montag in Bremen hatten sich Bund und Länder noch nicht auf ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket einigen können, streben das aber bis Mitte Oktober an. Alle Länder hätten ihre Bereitschaft bekundet, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen. Eine Arbeitsgruppe solle nun zügige Beratungen aufnehmen. Die Länder erwarteten aber eine Anhebung der generellen Regionalisierungsmittel des Bundes. Mit dem Geld aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen.
Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Peters hat das 9-Euro-Ticket die Schwächen bei Bus und Bahn schonungslos aufgedeckt. „Wenn die Verkehrswende in Deutschland gelingen soll, muss das Angebot des ÖPNV flächendeckend verbessert werden. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, in dem in Deutschland die Hälfte der Bevölkerung lebt“, betonte der Oppositionspolitiker. Zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes müssten daher vor allem für mehr Verkehrsleistungen in der Fläche eingesetzt werden. Der rot-roten Landesregierung warf Peters vor, die vom Bund bislang bereitgestellten Mittel nicht sachgerecht eingesetzt zu haben: „Anders ist eine Rücklage von rund 350 Millionen Euro im Sondervermögen für den Schienenpersonennahverkehr kaum zu erklären.“
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte vor der virtuellen Ministerkonferenz vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, das Angebot aufrechtzuerhalten und die Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren, sagte er. Es sei bereits jetzt eine Herausforderung, das bestehende Niveau des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene aufrechtzuerhalten. Erheblich gestiegene Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten starke Auswirkungen auf den Nahverkehr.
