Die Kammern von Handwerk, Industrie und Handel im Nordosten sehen die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wegen der hohen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht.
„Wenn es darum geht, wertebasierte Außenpolitik zu machen um den Preis der Vernichtung weiter Teile der deutschen Wirtschaft, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, aber so können wir das nicht akzeptieren“, sagte Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin, am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern aus Rostock und Neubrandenburg. Ähnlich äußerten sich die Handwerkskammern, die vor allem bei Unternehmen auf dem Land Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet sehen.
Die Wirtschaftsvertreter fordern einhellig Entlastungen und sehen die bisherigen Bemühungen der Politik als ungenügend an. Das dritte von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket nimmt aus ihrer Sicht das Handwerk sowie kleine und mittlere Betriebe zu wenig in den Fokus. IHK-Präsident Belke zeigte sich zudem enttäuscht von den Ergebnissen des EU-Energieministertreffens am Freitag, dies habe nur blumige Worte, aber keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht. Zumindest einen Zeitplan für fertige Konzepte hatte man sich erhofft.
Während die Handwerkskammern am Montag nur allgemein schnelle Entlastungen forderten, wurden die IHK in einem Acht-Punkte-Katalog konkret. Um das Überleben der Betriebe zu sichern, fordern sie unter anderem die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten zur Energieerzeugung, wie zum Beispiel die Nutzung von Öl als Gasersatz in der Wärmeversorgung. Daneben sollen die Verbraucherpreise auf deutscher und auch europäischer Ebene gedeckelt und die Unternehmen wie auch die Bürger durch Steuer- und Abgabensenkungen entlastet werden.
Doch das Vertrauen der Industrievertreter in die Handlungsfähigkeit der Politik in Berlin und Schwerin scheint erschüttert. Belke warf dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium mangelnde Ergebnisse bei der Bearbeitung von Genehmigungen für Energieprojekte vor. „Da reden wir nicht von Tagen, Wochen oder Monaten, nein, wir reden von Jahren, von Jahren, in denen es nicht gelingt“, sagte er. Verantwortung werde immer wieder delegiert und gehandelt werde oft nur, wenn hierfür Gelder vom Bund bereitstünden. Beklagt wird zudem, dass die Politik in Bund und Land auf konkrete Lösungsansätze nicht konstruktiv eingehe.
Die IHK-Chefs betonten, dass sie sich auch über die Unternehmen hinaus für ihre Beschäftigten und die Gesellschaft verantwortlich sehen. Laut dem Rostocker IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp ziehen sich erste Unternehmer bereits aus der Unterstützung von Vereinen zurück. Er warnte zudem vor dem Unmut der Bevölkerung, sobald ab Oktober die ersten Briefe mit Informationen zu stark steigenden Vorauszahlungen für Energie eingehen.
Ähnlich sieht das Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW. „Ich fürchte, dass selbst Haushalte mit moderatem Einkommen schnell in eine ausweglose Lage geraten können“, sagte er vor dem Hintergrund der von Stadtwerken angekündigten Weitergabe von Mehrkosten an die Verbraucher. Er forderte ebenso wie die IHKs einen Preisdeckel für Energie.
Die Sorge vor einem Kollateralschaden treibt nicht nur Wirtschaftsvertreter um. In der mecklenburgischen Kleinstadt Hagenow wandte sich Bürgermeister Thomas Möller (Linke) am Montag mit einem offenen Brief an die Bundesregierung: 90 Prozent der überwiegend kleinen Unternehmen der Stadt würden nicht durch die bisherigen Entlastungen erreicht. „Wir fürchten eine Pleitewelle unserer Unternehmen und nachfolgend eine dramatische Situation für unsere Stadt“, hieß es.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Mecklenburg-Vorpommern warnte vor Schließungen bei sozialen Einrichtungen, sollte die Landesregierung nicht aktiv werden. „Die enormen Preissteigerungen können gemeinnützige Träger nicht stemmen“, so der Verbandsvorsitzende Friedrich Wilhelm Bluschke.
