Montag, 25.November 2024 | 17:48

Landtag: Energiekrise bestimmt erste Sitzung nach Sommerpause

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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt am Mittwoch zu seiner ersten Plenarsitzung nach neunwöchiger Sommerpause zusammen.

Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Regierungserklärung abgeben. Im Mittelpunkt der Rede und der anschließenden Debatte werden die aktuelle Lage bei der Energieversorgung und die Bemühungen der Politik stehen, die Folgen der Preisexplosion bei Gas und Strom zu dämpfen. Auf dem Landes-Energiegipfel Mitte August hatte die Regierung Maßnahmen beschlossen und Forderungen an den Bund gerichtet.

Während die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke mit einem Antrag die Strategie der Regierung unterstützen und die Ergebnisse des Gipfels verteidigen, gehen die Forderungen der Opposition weiter. So dringt die AfD auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2. Die CDU geht mit ihrem Vorschlag für einen Energiepreisdeckel über die Vorschläge der Koalition hinaus. Die Grünen fordern nach dem Energie- die Einberufung auch eines Sozialgipfels.

Am ersten Beratungstag befassen sich die Abgeordneten unter anderem noch mit der Änderung des Kurortgesetzes, dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, der Betreuung Schwerkranker in Hospizen, der Entwicklung des Campingtourismus im Land sowie den Änderungen bei Pflanzenschutz in der Landwirtschaft.

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