In 20 Abschnitten legt die Ampel in ihrem Entlastungspapier dar, wie sie großen Teilen der Bevölkerung in den kommenden Monaten unter die Arme greifen will.
Nach Angaben der Koalition sind es 65 Millionen Euro, die so verteilt werden. An armutsgefährdete Kinder, Stromkunden, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Steuerzahler. Doch nicht alle werden von den Maßnahmen in gleichem Maße profitieren. Manche Belastungen in der aktuellen Krise kommen kaum oder gar nicht vor.
Von allen Belastungen durch die Energiekrise ist es die größte und für viele Haushalte die unmittelbarste: die Preisexplosion beim Gas. Rund die Hälfte der Deutschen heizt mit Gas, dem Energieträger, dessen wichtigster Lieferant praktisch komplett ausgefallen ist und dessen Preis sich für viele Verbraucher bereits verdrei- oder vervierfacht hat und noch erheblich weiter steigen wird in den kommenden Monaten. Auf viele Familien kommt eine Mehrbelastung von mehreren Tausend Euro in der anstehenden Heizperiode zu. Sofern der Staat nicht hilft, könnte das für manche den finanziellen Ruin bedeuten.
Doch während die Ampel-Koalition in ihrem neuen Entlastungspaket ausführlich auf den Strommarkt eingeht und ein Verfahren darlegt, mit dem ein Preisdeckel für einen Grundverbrauch für alle Haushalte eingeführt und finanziert werden soll, heißt es beim Thema Gas lediglich “schauen wir mal”. Eine Expertenkommission soll eingesetzt werden und prüfen, ob da überhaupt geholfen werden kann. Bis beim Gas ein Entlastungsverfahren gefunden und umgesetzt wird, dürfte noch viel Zeit vergehen, wahrscheinlich zu viel Zeit für Haushalte mit Gasheizung und ohne dicke finanzielle Polster.
Das Thema Gas ist für die “Wirtschaftsweise” Monika Schnitzer eine von zwei “offenen Flanken” des Entlastungspakets. Das zweite, sagte die Wirtschaftsprofessorin dem “Handelsblatt”, sei die “untere Mittelschicht”. Also die Menschen, die gerade genug verdienen, um von der geplanten Ausweitung des Wohngeldes oder der Erhöhung der Arbeitslosensätze zu profitieren, die aber schon vor der Krise ihre Ausgaben nur gerade eben decken konnten. Auch von der geplanten steuerlichen Entlastung im Rahmen des Abbaus der kalten Progression profitieren diese Menschen nur in geringerem Maße als Bezieher hoher Einkommen.
Ein Problem bestehe darin, so Schnitzer, dass es auch nach Jahren der Dauerkrise für den Bund keinen Weg gibt, dieser Gruppe unkompliziert und schnell Direktzahlungen zukommen zulassen, wie es etwa für Empfänger staatlicher Transferleistungen der Fall ist.
Zu wenig Hilfe für diese Menschen der unteren Mittelschicht beklagt auch CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz. Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen”, sagte Merz in der ARD. Und Merz weiß auch, welche Gruppe sich noch vergessen fühlen wird: die Unternehmen und dabei vor allem kleine und mittlere Firmen. Die deutsche Wirtschaft werde sich in den nächsten Tagen massiv beklagen, “dass an sie nicht gedacht wird”, so Merz.
Dass die Ampel an die Unternehmen nicht gedacht hat, stimmt zwar nicht. Kleinere Unternehmen sollen vom Strompreisdeckel genauso profitieren wie Privathaushalte. Zudem ist den “Unternehmenshilfen” ein ganzes Kapitel gewidmet, in dem eine Reihe teils milliardenschwerer Programme vor allem der staatlichen Förderbank KFW aufgezählt werden. Es handelt sich jedoch größtenteils um Liquiditätshilfen. Das heißt, es sind Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Viele Unternehmen stehen durch enorme Kostensteigerungen von Energie und Vorprodukten jedoch vor langfristig kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten.
Nicht einmal erwähnt werden die Spritpreise. Während das 9-Euro-Ticket – zwar nicht sofort – einen Nachfolger bekommen soll, sind bei Benzin und Diesel nach Auslaufen des Tankrabatts keinerlei Entlastungen mehr angedacht. Die temporäre Senkung der Energiesteuer war zwar von vielen politisch und ökonomisch kritisiert worden, hatte aber Millionen Autofahrer in den vergangenen drei Monaten spürbar entlastet. Die wieder deutlich anziehenden Spritpreise belasten deren Budget und damit Wirtschaft auf absehbare Zeit erheblich.
