Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat Änderungen an der Corona-Testverordnung des Bundes kritisiert. Die Bundesregierung habe jüngst beschlossen, dass die kommunalen Gesundheitsämter die Abrechnung der Corona-Schnelltestzentren bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) kontrollieren sollen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag. Als „sachfremd“ bezeichnete Badenschier diese Aufgabenübertragung „an die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter“.
Die Kommunen hätten sich auf allen Ebenen dagegen gewehrt. „Die Kassenärztliche Vereinigung bezahlt die Rechnung und wer eine Rechnung bezahlt, der muss auch ihre Richtigkeit kontrollieren“, forderte der Oberbürgermeister. „Ich erwarte, dass dieser Fehler in der Testverordnung korrigiert wird und diese Aufgabe wieder an die KV zurückgeht.“
Laut Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Donnerstag war den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Abrechnungsprüfung nicht mehr möglich, nachdem das Bundesgesundheitsministerium für die Bürgertests detaillierte Anspruchsvoraussetzungen eingeführt hatte. Auch vor dem Hintergrund „der eklatanten Betrugsproblematik“ hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Ministerium mitgeteilt, dass sie Bürgertests nicht mehr abrechnen und auszahlen können.
KBV und Ministerium hätten sich daraufhin auf ein Abrechnungsverfahren geeinigt. Demnach prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen nur auf Form und rechnerische Richtigkeit, nicht aber etwa darauf, ob ein Anspruch auf einen Test tatsächlich vorliegt.
Kostenlose Corona-Schnelltests gibt es laut aktuellen Regeln nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Unter bestimmen Voraussetzungen – etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 – wird demnach nur eine Zuzahlung fällig.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, verwies darauf, dass laut der nun geänderten Verordnung zuerst das Robert Koch-Institut (RKI) mittels statistischer Analysen Auffälligkeiten in den Abrechnungen finden solle. Erst nach Hinweisen des RKI sollten dann die Gesundheitsämter aktiv werden.
Das RKI könne mit seinem Personal diese Arbeit jedoch nicht leisten. Es handele sich um eine Lösung, von der alle wüssten, dass sie nicht umsetzbar sei, sagte Brysch. Dem Betrug sei Tür und Tor geöffnet. Es handele sich um einen politischen Kompromiss im Sinne des Bundesfinanzministeriums, das Kosten für die Corona-Tests einführen wollte. Brysch forderte die Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests.
