Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten plädiert die AfD Mecklenburg-Vorpommerns dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen.
Zudem sollen Stromsteuer und CO2-Abgabe abgeschafft werden, heißt es in einer am Samstag auf dem Landesparteitag in Ivenack einstimmig beschlossenen Resolution. Die staatliche Förderung für E-Autos oder Solaranlagen solle beendet werden. „Weg mit dem ganzen Klimagedöns“, sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm unter dem Beifall der etwa 110 anwesenden AfD-Mitglieder.
Unter der Überschrift „MV zuerst. Für unsere Heimat“ wird der Energiewende eine klare Absage erteilt. Kernkraft und Kohle sollten weiter genutzt werden, um die Versorgung mit bezahlbarer Energie zu sichern. „Ran mit den Kernkraftwerken ans Netz. Wir brauchen keinen Ausstieg, wir brauchen einen Wiedereinstieg“, sagte Holm.
Zudem müsse der Gasfluss aus Russland wieder spürbar erhöht werden, gegebenenfalls mit der Inbetriebnahme der von Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht genehmigten Gasleitung Nord Stream 2. „Wir müssen das Gas bekommen. Wir können auch einem Herrn Putin jetzt die Pistole auf die Brust setzen und sagen, machen wir doch Nord Stream 2 auf, ist doch kein Problem, da sind die Turbinen noch ganz frisch“, sagte Holm unter Anspielung auf die gedrosselten Gaslieferungen durch die Leitung Nord Stream 1. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte dafür wiederholt Wartungsarbeiten an Turbinen als Grund genannt. Von deutscher Seite wird das aber als vorgeschoben angesehen.
In der Resolution bekräftig die AfD ihre Ablehnung einer liberalen Asylpolitik und vereinfachter Einbürgerungen. Die Corona-Politik von Bund und Land wird als völlig überzogen kritisiert. Es gebe keinen Grund mehr, Covid-19 anders als eine Grippe zu behandeln und im Herbst etwa Gaststättenbesuche an Impf- oder Testpflicht zu binden. „Die Pandemie ist vorbei“, zeigte sich Holm überzeugt. Nach seinen Worten zeige die Resolution, dass die AfD zur Regierungspolitik in Berlin und Schwerin Alternativen zu bieten habe.
Holm machte deutlich, dass er eine Beobachtung der Landespartei durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt hält. „Bei uns gibt es nun wirklich überhaupt nichts zu ermitteln“, sagte der Landesparteichef. Über ihr Programm und ihre Politik mache die AfD deutlich, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz stehe. Holm warf den Regierungsparteien vor, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren.
Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte am Mittwoch in Schwerin eine baldige Entscheidung über die Einstufung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt. Der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags solle in den kommenden Monaten eine Empfehlung unterbreitet werden. Das Parlament hatte im April unter Hinweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Kölner Verwaltungsgericht die Landesregierung aufgefordert, eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei im Nordosten zu prüfen. Nach Thüringen hatte sich jüngst auch Baden-Württemberg entschlossen, den AfD-Landesverband durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Bei Kontaktbeschränkungen wie etwa während der Corona-Pandemie kann die AfD Mecklenburg-Vorpommerns künftig ihre Parteitage auch als Delegiertenversammlung mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern abhalten. Eine entsprechende Satzungsänderung fand eine große Mehrheit. Bislang standen Parteitage prinzipiell allen Mitgliedern offen. Das soll auch weiterhin der Regelfall sein. Die AfD hat nach eigenen Angaben in Mecklenburg-Vorpommern etwa 620 Mitglieder. Weitere vom Vorstand initiierte Änderungen fanden nach kontroversen Debatten dagegen keine Mehrheiten. So wollte die Parteispitze in Ausnahmefällen Entscheidungen der Kreisverbände über die Nichtaufnahme von Interessenten revidieren können. Dagegen gab es von der Parteibasis massiven Widerstand.
Der Landesvorstand war erst im Oktober 2021 neu gewählt worden und stand dieses Mal nicht zur Wahl. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde die AfD mit 16,7 Prozent zwar erneut stärkste Oppositionskraft, musste aber Stimmenverluste hinnehmen.
