Die Opposition im Schweriner Landtag wirft den Regierungsparteien SPD und Linke vor, die Aufklärung der Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung MV zu behindern.
Dem dafür eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss würden Daten nur verzögert und nicht systematisiert vorgelegt. “Rund 2800 Einzeldateien sollen nun nach und nach bereitgestellt werden. Doch schon der erste Blick hat offenbart, dass die Metadaten nicht systematisch durchsuchbar sind”, beklagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm nach einer Ausschusssitzung am Freitag. Zudem kämen viele Unterlagen nur in Papierform.
Für weiteren Zündstoff sorgte eine von SPD und Linke durchgesetzte Maßgabe für Zeugenbefragungen, nach der diese aus Rücksicht auf die Befragten jederzeit abgebrochen werden können. “Die von der SPD vorgelegte Begründung, dass Zeugen während der Befragung in einen emotionalen Ausnahmezustand geraten könnten, ist an den Haaren herbeigezogen. Dass es in einer Befragung auch mal hitzig zugehen kann, ist der Sinn einer solchen Befragung – sonst könnte sich der Ausschuss das Vorladen von Zeugen auch schenken”, erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
Er kritisierte die Ablehnung des Vorschlags, Befragungen nur aus wichtigem Grund und im Einvernehmen aller Ausschussmitglieder abzubrechen, durch Rot-Rot. “Wir werden intern beraten, wie mit der neuerlichen Beschneidung von parlamentarischen Minderheitsrechten umzugehen sein wird”, kündigte Ehlers an.
Der Sonderausschuss hatte sich am 17. Juni auf Initiative von CDU, Grünen und FDP gebildet, um die Umstände der Stiftungsgründung aufzuklären. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200 000 Euro als Einlage bereit.
Kritiker sprechen von einer Schein-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Leitung wurde 2021 schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden.
Wegen ihres Eintretens für den Pipelinebau und die Stiftung steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) seit Monaten in der Kritik. Die Landesregierung räumte bereits öffentlich ein, dass Vertreter von Nord Stream 2 Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung nahmen. Zudem wurde bekannt, dass die Stiftung Aufträge und Lieferungen im Umfang von 165 Millionen Euro für den Pipeline-Bau in Gang setzte. “Die Angst vor dem, was der Untersuchungsausschuss möglicherweise zutage fördern könnte, muss wirklich groß sein”, sagte Ehlers mit Blick auf das Agieren der SPD im Ausschuss.
