Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Menschen und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten mit existenziellen Sorgen konfrontiert.
„Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf einem ganz sensiblen Punkt“, sagte er am Sonntag beim Parteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Deswegen wolle er vor allem Bezieher mittlerer und unterer Einkommen in den Blick nehmen. Zu diesen Gruppen gehörten neben Arbeitnehmern auch Studenten und Rentner.
„Wir werden mehr tun müssen“, so Heil. Anfang September müssten entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Da die staatlichen Ressourcen nicht unendlich seien, werde er dafür kämpfen, dass mittlere und untere Einkommen in den Fokus genommen würden. Es gebe bereits ein Entlastungspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Die rund 130 Delegierten hatten am Samstag Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für weitere zwei Jahre als SPD-Landeschefin bestätigt. Die 48-Jährige erhielt 88,5 Prozent der Stimmen. 2019 hatte sie starke 94,8 Prozent erhalten. Schwesig führt den Landesverband seit 2017.
