Die FDP im Schweriner Landtag lehnt die auch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortete Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ab und verteidigt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Immer wieder die Mär anzustimmen, dass Extragewinne aus der Energiekrise nicht oder nicht ausreichend besteuert würden, lenkt nur davon ab, dass natürlich diese Gewinne bereits versteuert werden und eine zusätzliche Sondersteuer wieder von diesen Unternehmen eingepreist wird“, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Donnerstag in Schwerin.
Eine Sondersteuer entlaste nicht die Verbraucher, sondern werde so von diesen zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Entgelten bezahlt. Schwesig hatte gefordert, Konzerne, die hohe Extragewinne aus der Energiekrise zögen, rasch und angemessen an der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen.
Das Geld flösse dann nicht in höhere Renditen für Aktionäre, sondern käme den Bürgerinnen und Bürger zugute, die unter den galoppierenden Energiepreise litten, argumentierte die Regierungschefin. „Da muss es auf Bundesebene zu einem Ausgleich kommen. Wir haben uns für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Es kann auch gern ein anderes Instrument sein.“
Nach Ansicht Domkes ist der von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Weg wirksamer. Dessen Reformpläne sorgten dafür, dass Arbeitnehmer netto mehr von ihrem Bruttoeinkommen behalten könnten. Zusatzeinnahmen durch Sondersteuern hingegen würden „nie eins zu eins für die Verbraucher durchgereicht“.
Kritiker hingegen bemängeln, dass Lindners Pläne vor allem Gutverdienern hülfen, Menschen mit geringen Einkommen hingegen kaum. So bezeichnete der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Vorschläge als „sehr unausgewogen“. „70 Prozent davon kommen den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute“, erklärte er in den ARD-„Tagesthemen“. Menschen, die wegen ihres geringen Verdienstes keine oder wenig Einkommensteuer zahlten, bekämen praktisch nichts davon ab, seien aber von der Inflation besonders betroffen.
Dies griff auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, auf: „Es ist zynisch, wenn Lindner angesichts anhaltend steigender Preise für Energie und Lebenshaltung sowie der Gasumlage ausgerechnet vorwiegend Gut- und Besserverdienende vor weiterer Belastung schützen will“, kritisierte sie. Es müßten diejenigen in den Blick genommen werden, die bereits am Limit sind. „Das sind die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen“, sagte Rösler.
Sie ermahnte Lindner, weniger dem FDP-Anspruch gerecht zu werden, die Partei der Besserverdienenden zu sein, und stattdessen dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, die Folgen von Pandemie, Krieg, Klima- und Energiekrise zu bewältigen. „Dazu gehören zwingend das Abschöpfen von Übergewinnen und das Aussetzen der Schuldenbremse“, forderte die Linken-Politikerin. Um den sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden, sei es unerlässlich, den Menschen die Existenzangst zu nehmen.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow warf Schwesig für ihre Forderung nach einem Lastenausgleich „Linkspopulismus“ vor. Lindners Pläne dienten dazu, die ungerechtfertigte Mehrbelastung der Bürger auszugleichen, indem ihr Einkommensplus nicht von höheren Steuern aufgefressen werde. Bereits im Juni habe die CDU-Fraktion im Landtag zudem einen Antrag eingebracht, die Energiepauschale auf weitere Bezieher auszuweiten, dafür aber Ablehung geerntet. „Dass Frau Schwesig weiterhin laut auf die Pauke schlägt und nun aber endlich auch die Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner fordert, ist dann auch kaum noch ernst zu nehmen“, sagte Liskow.
