Dienstag, 26.November 2024 | 12:44

Bund rettet Pflegeversicherung mit Milliarden-Spritze vor Bankrott

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Die Corona-Pandemie hat ein tiefes Loch in die Kasse der Pflegeversicherung gerissen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte es als unzureichend, dass die Pflegeversicherung ein Darlehen erhält. Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen. Diese gehen vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurück.

„Ein Darlehen ist keine Zukunftslösung“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Noch deutlicher könne Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Desinteresse an der Pflegeversicherung nicht zum Ausdruck bringen. „Die Bundesregierung lässt die über vier Millionen Pflegebedürftigen im Stich“, beklagte Brysch.

Das Gesundheitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern.

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