Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes erfüllt noch nicht alle Erwartungen der Länder. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Drese sieht Änderungsbedarf.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht nach der Corona-Sonderkonferenz mit ihren Amtskollegen den Bund weiter in der Pflicht, die Kriterien für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst zu schärfen. So bestehe auch nach den Beratungen am Dienstag noch keine Klarheit zum künftigen Testmanagement. „Da gibt es weiteren Gesprächsbedarf“, sagte Drese nach der Ministerrunde.
Seit Anfang Juli gibt es nur noch in Ausnahmefällen kostenlose Schnelltests. Zahlreiche Testzentren schlossen seither, so dass die Befürchtung groß ist, dass es bei einer Ausweitung der Testpflicht im Herbst an Kapazitäten mangeln könnte.
Drese kündigte für den kommenden Montag eine weitere Beratung des von ihr eingesetzten Corona-Expertenrats an. Dessen Vorschläge seien dann Basis für einen Herbst-Winter-Plan mit Schutzmaßnahmen für das Land, über den das Kabinett Ende August beraten werde. Oberstes Ziel bleibe es, besonders verletzliche Personen, vor allem alte oder vorerkrankte Menschen, vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen und die Funktionalität des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
Vom neuen Infektionsschutzgesetz, das seit einer Woche im Entwurf vorliegt und noch durch Bundestag und Bundesrat muss, erwarte sie klare und praktikable Vorgaben. Den Ländern gehe es darum, nach einheitlichen, vom Bund fixierten Richtlinien rasch auf veränderte Infektionslagen reagieren zu können.
Das bedeute auch künftig, dass bei unterschiedlicher Stärke des Infektionsgeschehens in den Ländern unterschiedliche Schutzmaßnahmen angeordnet werden können. „Für einen nachvollziehbaren und einheitlichen Umgang mit dem Virus brauchen wir möglichst genaue Parameter, an denen wir uns orientieren können. Diese müssen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Bayern oder Hamburg gelte“, machte Drese ihre Forderung deutlich. Als eine wichtige Kennzahl könnten künftig auch die Corona-Sterbefälle in der jeweiligen Bevölkerung herangezogen werden. Doch dafür bedürfe es einer soliden Datenbasis, betonte Drese.
Die Bundesregierung hatte in der Vorwoche den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Darin sind Corona-Schutzmaßnahmen verankert, die ab Herbst gelten sollen. Dazu gehört eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen abhängig vom Infektionsgeschehen dann auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder im Nahverkehr verhängen und Tests in Schulen oder Kitas vorschreiben dürfen. Nach Überzeugung Dreses werden Impfungen und Tests weiterhin eine große Bedeutung bei der Bekämpfung der Pandemie haben.
