Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihrer Forderung nach Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis Nachdruck verliehen.
Damit könnten Ermittlungsbehörden spürbar entlastet werden und ihre Arbeit auf andere Deliktbereiche konzentrieren. „Es gibt wirklich drängendere Probleme, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen müssen. Rechtsextreme Netzwerke oder Hasskriminalität im Internet sind nur zwei Beispiele für die Gefahren, mit denen sich unser demokratisches Gemeinwesen derzeit konfrontiert sieht“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich am Freitag in Schwerin.
Die Oppositionspolitikerin forderte die rot-rote Landesregierung auf, dem Beispiel Thüringens, Berlins oder Bremen zu folgen und die sogenannte geringe Menge beim Eigenverbrauch von Cannabis auch in Mecklenburg-Vorpommern auf 15 Gramm zu erhöhen. „Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis vorzubereiten und der Steuergeldverschwendung durch unnötige Strafprozesse entgegenzuwirken“, argumentierte Oehlrich. Gegenwärtig liege die Grenze bei 6 Gramm.
Änderungen bei der Strafverfolgung müssten jedoch auch durch verstärkte Aufklärungsarbeit flankiert werden. „Durch die jahrzehntelange Tabuisierung des Themas konnten Kinder und Jugendliche, wenn überhaupt, nur unzureichend über Cannabis aufgeklärt werden. Hier besteht dringender Nachholbedarf“, sagte Oehlrich weiter. Mit einer Kleinen Anfrage wolle sie nun herausfinden, welche Linie die Landesregierung angesichts der sich auf Bundesebene abzeichnenden Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verfolgt.
