Hochrangige Vertreter der Landesregierung haben sich am Mittwoch erstmals mit dem Unternehmen Deutsche Regas getroffen, das bereits ab Dezember Flüssiggas von Tankern in Lubmin anlanden will. Dafür sei eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren nötig, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berührten, teilte die Landesregierung nach dem Treffen in Schwerin mit.
In dem Gespräch seien die nächsten notwendigen Schritte besprochen worden. Das Treffen sei konstruktiv gewesen. Erste Gespräche zwischen dem Unternehmen Deutsche Regas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im April stattgefunden.
Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Ines Jesse, versicherte am Mittwoch: „Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng, gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben.“ Es werde eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gebraucht.
Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, seine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann (SPD) und seine Fachleute hätten in dem Gespräch mit Regas deutlich gemacht, bis wann welche Unterlagen vorliegen müssten, damit das Unternehmen sein Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann. Ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren habe höchste Priorität, so Backhaus. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.
Das nächste Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den Vertretern von Regas soll in etwa zwei Wochen stattfinden.
