Angesichts der Gas-Krise ist in der Ampelkoalition ein Streit über den weiteren Kurs der Bundesregierung entbrannt. Beim Bürger gibt es zu fast jedem Streitpunkt eine klare Mehrheit. Vor allem bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zeigt sich ein eindeutiges Meinungsbild.
Drei von vier Bundesbürgern fordern, die geplante Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke zur Wahrung der Energiesicherheit zu überdenken. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor. In den Wochen zwischen Anfang März und Mitte Juli schwankte dieser Wert zwischen 68 und 70 Prozent und stieg seither auf 75 Prozent. In der jüngsten Umfrage waren sogar 55 Prozent der Grünen-Anhänger für eine Überprüfung des Atom-Aus. Während unter den Anhängern von Union, FDP und AfD jeweils um die 90 Prozent der Befragten offen sind für eine Laufzeitverlängerung, sind es bei der SPD immerhin 68 Prozent.
Für das im Zusammenhang mit möglichen Energie-Einsparpotenzialen diskutierte Tempolimit gibt es ebenfalls eine Mehrheit, wenn auch knapper. 58 Prozent sprachen sich für ein Tempolimit von 130 km/h aus. Das ist 1 Prozentpunk mehr als im Mai und 3 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober letzten Jahres. Nur die Anhänger von AfD und FDP sind mit jeweils rund 60 Prozent dagegen.
Einigkeit herrscht unabhängig von der Parteipräferenz über zusätzliche Entlastungsmaßnahmen. 82 Prozent der Befragten halten die bisherigen Pakete für nicht ausreichend und fordern weitere Entlastungen – 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Im Lager der SPD-Anhänger fordern 84 Prozent weitere Entlastungen, der zweithöchste Wert nach der AfD (85 Prozent). Unter den FDP-Anhängern fordern 80 Prozent Nachbesserungen, unter den Grünen-Wählern 77 Prozent. Die Ampel steht also unter Druck, ihre Wähler nicht zu enttäuschen. Die Befragten erwarten absehbar kaum Verbesserungen wie sinkende Preise. 62 Prozent der Befragten rechnen mit weiter steigenden Preisen, 34 Prozent erwarten ein Verharren auf hohem Niveau.
Zur pessimistischen Grundstimmung passt ein nachlassender Zuspruch zur Ukraine-Politik der Bundesregierung. Inzwischen glauben 57 Prozent der Befragten die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Anfang Juli waren noch 51 Prozent dieser Ansicht. Die Anhänger der Grünen sind das einzige Lager das mehrheitlich (54 Prozent) einen größeren Schaden für Russland als für Deutschland erkennt.
Erstmals seit April finden mehr Befragte (28 Prozent), Deutschland tue zu viel zur Unterstützung der Ukraine. Nur 23 Prozent betrachten die Unterstützung als zu gering. Mit 43 Prozent liegt der Anteil derer, die den Umfang der Hilfen für genau richtig halten, 6 Prozentpunkte niedriger als noch Anfang Juli.
Auffällig ist die Ost-West-Spaltung in der Frage: 45 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern halten die Unterstützung für die Ukraine für übertrieben. Nur 34 Prozent finden sie genau richtig und 14 Prozent für zu wenig. Im Westen dagegen hält sich die Zahl derjenigen, die mehr oder weniger Hilfsleistungen fordern, mit 25 Prozent die Waage, während 45 Prozent den derzeitigen Kurs als richtig empfinden.
(Für die Daten zum Ukraine-Kurs, zur Inflation und Entlastungsmaßnahmen der Regierung wurden von Forsa zwischen dem 29. Juli und 1. August 1004 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 3,0 Prozentpunkten.)
