Die Grünen im Schweriner Landtag werfen der rot-roten Landesregierung vor, im Streben nach einer gesicherten Energieversorgung zu viel Zeit zu verspielen.
Der nun für den 22. August einberufene Landes-Energiegipfel komme zu spät. „Dass Manuela Schwesig erst Ende August einen Energiegipfel abhalten will, zeigt, dass sie nicht verstanden hat, was auf uns zukommt und wie sehr es eilt. Wir verlieren drei wertvolle Wochen, in denen wir auf Landesebene bereits Lösungen suchen und mit der Umsetzung beginnen könnten“, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Shepley am Montag in Schwerin.
Die Unternehmensbesuche Schwesigs im Rahmen ihrer am Montag gestarteten Sommertour bezeichnete Shepley als Schönwettertermine. Sie forderte die Regierungschefin auf, sich stattdessen unverzüglich mit Akteuren aus dem Energiebereich zu einem Krisengipfel zu treffen. „Die Landesregierung glänzt durch Inaktivität, während gerade jetzt alles getan werden muss, um eine Energiekrise im Herbst zu verhindern oder abzumildern. Die Abfederung von sozialen Härten ist eine Kernfrage verantwortungsvoller Politik – wer das nicht gewährleistet, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden“, warnte die Oppositionspolitikerin.
Sie forderte die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Einführung einer Übergewinnsteuer einzusetzen, um mit den Einnahmen Bürger zu entlasten. Shepley sprach sich zudem für eine breite Informationskampagne aus, mit der alle Menschen Informationen zum Energiesparen bekommen sollen.
Die Staatskanzlei reagierte prompt: „Frau Shepley zeichnet sich wieder einmal durch ein besonderes Maß an Ahnungslosigkeit aus. Die Landesregierung hat bereits im Juni gemeinsam mit Bremen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem wir uns für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen haben. Es wäre hilfreich gewesen, wenn alle Landesregierungen mit einer grünen Regierungsbeteiligung – das sind immerhin 11 von 16 – dem Antrag zugestimmt hätten“, erklärte Regierungssprecher Anderas Timm. Selbstverständlich bleibe die Landesregierung bei ihrer Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Zudem verschlafe die Koalition keineswegs die Zeit. Gemeinsam mit der Bundesregierung habe sie auf den Weg gebracht, dass Flüssiggas über Lubmin nach Deutschland eingeführt werden könne.
Nach Angaben Schwesigs wird die Energieversorgung auch bestimmendes Thema der Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Schwerin sein. Zu der Beratung der Landesregierung werde auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zugeschaltet werden. Schwesig hatte den Bund mehrfach aufgefordert, angesichts weiter steigender Energiepreise die Hilfen für Verbraucher auszubauen.
