Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns beruft für den 22. August einen Landes-Energiegipfel ein. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin mitteilte, soll bei dem Treffen mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Energieunternehmen über die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung beraten werden.
„Wir arbeiten daran, dass wir Energie auch in Zukunft ausreichend verfügbar haben“, sagte Schwesig. Dazu gehöre die Einspeisung von Flüssiggas über zwei Terminals, deren Errichtung für Lubmin geplant sei. Durch den Bau der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 sei der Standort am Greifswalder Bodden bereits bestens an das Verteilnetz an Land angeschlossen.
Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung von Haushalten und Industrie gehe es auf dem Gipfel auch um den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern wolle dabei wieder an Tempo zulegen. Wegen des fehlenden Planungsvorlaufs und wachsender Widerstände in Teilen der Bevölkerung waren im Nordosten zuletzt kaum noch neue Windräder errichtet worden. Auch der Ausbau der Solarstromgewinnung geriet ins Stocken. Laut Schwesig wird die Energieversorgung bestimmendes Thema auch der nächsten Kabinettssitzung an diesem Dienstag sein, zu der der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zugeschaltet werde.
Schwesig erneuerte ihre Forderungen an den Bund, angesichts weiter steigender Energiepreise die Hilfen für Verbraucher auszubauen. „Es muss weitere Entlastungen geben“, sagte die Regierungschefin. Zudem müsse das bereits beschlossene Energiegeld auch für Rentner wirksam werden.
Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hatte der Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiekrise Untätigkeit vorgeworfen. Sie beantragte eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bereits für den 4. August. Mit der Ausschuss-Sondersitzung wolle man die Landesregierung zu mehr Einsatz ermuntern, hieß es. Solcher Anregungen bedürfe es nicht, entgegnete die rot-rote Regierung.