Nach der auswärtigen Kabinettssitzung Mitte Juni in Berlin geht Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung im Herbst erneut auf Reisen.
Wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Schwerin mitteilte, wird die Ministerrunde am 26. und 27. September in Brüssel tagen. „Ob Landwirtschaft und Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Energie oder im sozialen Bereich – die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben Folgen für fast alle Bereiche der Landespolitik. Deshalb wollen wir wie schon einmal 2018 gemeinsam in Brüssel tagen, Kontakte knüpfen und Gespräche mit Vertretern der EU führen“, erläuterte Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) das Ziel der Reise.
Nach seinen Angaben wird Mecklenburg-Vorpommern in der laufenden Förderperiode bis 2027 voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds erhalten. Das Geld stehe unter anderem für die Förderung der regionalen Entwicklung und sozialer Projekte bereit.
Größter Empfänger von EU-Geldern ist demnach die Landwirtschaft, die zusätzlich zum Agrarfonds in Höhe von 653 Millionen Euro etwa 2 Milliarden Euro an flächenbezogenen Zuschüssen erhält. Über die konkrete Ausgestaltung der Agrarförderung streiten EU, Bund und Länder derzeit aber noch. Konfliktpotenzial bieten auch die EU-Vorgaben zum Umweltschutz, wie die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Nitratbelastungen im Grundwasser mit Einschränkungen für den Düngereinsatz auf Äckern.
Bereits am Mittwoch reisten Dahlemann und Europaministerin Bettina Martin (SPD) zu zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der EU nach Brüssel. Laut Staatskanzlei sind unter anderem Treffen mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley (SPD), und Sven Schade aus der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission geplant. Die Entscheidungen der EU seien von zentraler Bedeutung auch für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns.
