Montag, 25.November 2024 | 13:15

Linke: Kürzungspläne für Arbeitslose würden MV hart treffen

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Die von der Bundesregierung geplante geringere Förderung von Langzeitarbeitslosen würde Mecklenburg-Vorpommern den Linken zufolge hart treffen.

Der Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Erwerbslosen liege im Nordosten bei 40 Prozent, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Henning Foerster, am Freitag. Durch die drohende Energie- und eine möglicherweise folgende Wirtschaftskrise könnten in den nächsten Monaten Arbeitsplätze verloren gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Kürzungspläne stoppen.

Wie aus dem Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts hervorgeht, sind für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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